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Betriebsverfassungsrecht – Klageverzichtsprämie und Sozialplan

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass es eine unwirksame Verknüpfung darstelle, wenn Sozialplanabfindungen von in einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung geschlossenen Klageverzichtsprämien anhängen würden (2 Sa 227/20). Dogmatik: Dies sei zweckwidrig und daher unwirksam. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einem Rechtsstaat muss es stets möglich sein, seine Ansprüche gerichtlich prüfen zu lassen! [...]

Von | 2020-12-10T17:04:13+01:00 10. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|

Ausschluss von „Rentnern“ von Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 07. Mai 2019 beschlossen, dass rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen werden können, sofern dies angemessen und erforderlich sei (1 ABR 54/17).   Dogmatik: Der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer können dann gerechtfertigt sein, wenn die Betroffenen nach dem Ausscheiden eine gekürzte oder ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können.   Praxistipp: Dogmatisch begründet [...]

Von | 2019-09-12T10:19:02+02:00 12. September 2019|Betriebsverfassungrecht|

Soziologen als Sachverständige für den Betriebsrat im Kontext einer Betriebsänderung?

Der Betriebsrat kann einen Sachverständigen bzw. Berater hinzuziehen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Beitrag stellt die Frage, ob dies auch ein Soziologe sein kann – speziell im Kontext einer Betriebsänderung. […]

Von | 2017-01-22T20:43:01+01:00 21. November 2016|Arbeitsrecht|