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Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]

Von | 2021-04-08T12:15:13+02:00 8. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]

Von | 2020-12-10T17:03:33+01:00 10. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Mindestlohn

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestens mit dem Mindestlohn abzugelten sei (7 Sa 161/19). Rechtswirkung: Die Abgeltung des Urlaubs könne auch unter dem Mindestlohn erfolgen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Mindestlohn bezieht sich auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Die Urlaubsabgeltung, die sich auf die [...]

Von | 2020-07-09T14:47:18+02:00 9. Juli 2020|Arbeitsrecht|
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Spannungsverhältnis: Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld

Grundsatz: Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Urlaubsabgeltung in voller Höhe zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führe (L 7 AL 171/17). Begründung: Es sei eine finanzielle Leistung, die es bei der Bewertung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen gelte. Praxistipp: Dieses Urteil sollte jedem Arbeitnehmer bekannt sein, der Arbeitslosengeld beantragen will bzw. [...]

Von | 2020-01-09T13:53:42+01:00 9. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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(Keine) Urlaubsabgeltung in Altersteilzeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase bestehe (9 AZR 481/18).   Rechtsfolge: Es besteht kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase.   Praxistipp: Diesem Grundsatz folgend bedeutet dies, dass der Urlaubsanspruch in der Blockphase zumindest beantragt werden [...]

Von | 2019-10-02T11:48:42+02:00 2. Oktober 2019|Arbeitsrecht|
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