Grundsatz: Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03. August 2021 entschieden, dass Urlaub auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (3 Ca 362 b/21). Dogmatik: § 9 BUrlG greife nicht, wenn ein Mitarbeiter während seines Urlaubs in Quarantäne müsse, Dann werde die Quarantäne auf den Urlaub angerechnet. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 9 BUrlG kommt nur dann [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 22. Juni.2021 entschieden, dass es zu einer Urlaubsabgeltung von nicht in Anspruch genommenen Urlaubs kommen könne (2 Sa 287/20). Urlaubsgewährung: Der Arbeitgeber habe grundsätzlich dem Mitarbeiter so gegenüber eine Erklärung abzugeben, dass dieser versteht, wann er wie Urlaub nehmen kann. Die Erfüllung eines Urlaubsanspruchs setze daher voraus, dass – [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während ces genehmigten Erholungsurlaubs (4 Ca 285/21). Dogmatik: § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG komme, auch analog, nicht zur Anwendung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Tarifvertragsparteien zum einen die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich des Hinweises an Mitarbeiter, deren tariflicher Mehrurlaub könne verfallen, ausgeschlossen werden könnte und zum andere, dass der Verfall des Mehrurlaubs auch bei durchgehend krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eintreten könne (9 AZR 310/20). Umfang der Rechtsprechung: Die Regelungsreichweite der Tarifvertragsparteien [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 19. Juni 2020 entschieden, dass bei der Ermittlung des Urlaubsentgelts gewisse Zahlungen nicht einzubeziehen seien (14 Sa 1335/19). Fall: Es ging vorliegend um Zahlungen, die für die Erreichung von Umsatzzielen geleistet werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Allerdings gilt es zu sagen, dass ein jeder Fall hier in diesem Zusammenhang [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]
