Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Dezember 2019 entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Klausel nicht gegen §§ 305 ff. BGB verstößt, nch der 15 Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sein sollen (6 Sa 912/19). Dogmatik: Ein Verstoß gegen die AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) sei dies im Hinblick auf die Stundenanzahl nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Die Mindestlohn-Kommission will die stufenweise Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns bis zum Jahr 2020 Erhöhungsstufen: Je Zeitstunde ab dem Januar 2020: Brutto EUR 9,35 Januar 2021: Brutto EUR 9,50 Juli 2021: Brutto EUR 9,60 Januar 2022: Brutto EUR 9,82 Juli 2022: Brutto EUR 10,45
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige das Recht hätten, basierend auf dem Entgelttransparenzgesetz, zu erfahren, was andere vergleichbare Selbstständige in dem Unternehmen an Vergütungen beziehen (8 AZR 145/19). Dogmatik: Der personelle Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes erlaube dies. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es ist nicht ersichtlich, warum das Entgelttransparenzgesetz [...]
