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Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar

Grundsatz: Mit Urteil vom 11. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Vergütung, welche individualvertraglich vereinbart wurde, nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (4 AZR 119/17). Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung hätte schon alleine deshalb keinen Einfluss, da es sich bei der Vereinbarung über die Vergütung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle, sondern [...]

Von |2018-07-28T14:06:49+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Wege- und Umkleidezeiten als Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit

Grundlage: §§ 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2017 hat das LAG Schleswig-Holstein folgende amtliche Leitsätze aufgestellt (1 Sa 301/17): „Wege- und Umkleidezeiten sind Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Anlegen bestimmter Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird oder das Tragen der (vorgeschriebenen) Kleidung auf dem Heimweg unzumutbar ist.“ „Eine Kontamination der Kleidung mit [...]

Von |2018-07-28T13:15:04+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abfindungsvereinbarungen

Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass im Falle einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, es keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung ist, wenn eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung getroffen wird (7 AZR 590/16). Ausführung: Kommen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied, im Falle [...]

Von |2018-07-28T13:10:17+02:0028. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Rechtsmissbräuchliches Entschädigungsverlangen

Grundlage: § 242 BGB, §§ 6, 15 AGG Grundsatz: Mit Urteil vom 16. August 2017 beschloss das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgenden Leitsatz (8 AZR 809/14): „Das Entschädigungsverlangen eines Bewerbers/ einer Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) sein, wenn die Bewerbung nicht auf den Erhalt der ausgeschriebenen Stelle, sondern allein auf [...]

Von |2018-07-28T13:10:04+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Vereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB über Einsätze ist kein Arbeitsvertrag

Grundsatz: Mit Urteil vom 15. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Hessen, dass Vereinbarungen, die der Deutsche Fußball-Bund e.V. mit einem Schiedsrichter über dessen Einsätze in einer Spielzeit trifft, keinen Arbeitsvertrag begründet. Deswegen scheide eine Berufung auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln aus (9 Sa 1399/16). Hintergrund: Das Landesarbeitsgericht Hessen verdeutlichte, dass es sich bei einem Vertrag, welcher über [...]

Von |2018-07-28T13:09:51+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Keine Kündigung allein wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass Arbeitnehmer weder fristlos noch fristgemäß gekündigt werden dürfen aufgrund des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene (15 Sa 319/17). Ausführung: Das Landesarbeitsgericht argumentierte, dass der bloße Verdacht, ohne Störung des Arbeitsverhältnisses, nicht ausreiche um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Selbst ein, durch den [...]

Von |2018-07-28T13:09:38+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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