Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu tragen habe, wenn dort Seminarbeilagen (z.B. Tablet, Bücher) verteilt werden (7 ABR 27/20). Rechtswirkung: Solange es sich um ein Pauschalbetrag handele und die Seminargebühren (deswegen) nicht unangemessen hoch und unverhältnismäßig seien, begründe sich die Verpflichtung zulasten [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 11. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat verpflichtet sei, en Betriebsratsmitgliedern den Zugriff – sofern vorhanden – auf E-Mails zur Verfügung zu stellen für seine Ausschussarbeiten (3 TaBV 22/20). Rechtswirkung: Insoweit bestünde ein umfassendes Einsichtsrecht der Betriebsratsmitglieder in Unterlagen und Daten des Betriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 03. Februar 2022 entschieden, dass die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung rechtmäßig sei (14 Ca 11178/21). Rechtswirkung: Dies sei keine Diskriminierung, vielmehr werde nur das Infektionsschutzgesetz gewahrt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In der aktuellen Zeit gilt eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitern. Wenn die „2G-Regelung“ gelten [...]
