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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen Gesprächsaufzeichnungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. November 2021 entschieden, dass das heimliche Aufzeichnen eines Telefonats eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne (2 Sa 40/21). Prüfung: Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei zu intensiv. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt den Hinweis, dass ein Telefonat aufgezeichnet werden soll. [...]

Von |2022-04-07T13:16:37+02:007. April 2022|Arbeitsrecht|
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Teilzeitrecht – Rechtsmissbräuliche Arbeitszeitreduzierung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2021 entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sei, die Arbeitszeit nur deshalb zu verringern, um zukünftig nicht in bestimmte Schichten eingesetzt zu werden (5 Sa 707/21). Sachverhalt: Es gehe vorliegend um eine Arbeitszeitreduzierung von noch nicht einmal 10%. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Das Teilzeitbegehren, mithin die Reduzierung der [...]

Von |2022-03-31T14:44:42+02:0031. März 2022|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung – Keine Entschädigung „null“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 entschieden, dass eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung auf „Null“ unzulässig sei (8 AZR 371/20). Dogmatik: § 15 Abs. 2 AGG müsse einen erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Schutz entfalten vor Diskriminierungen, weshalb im Fall einer Diskriminierung eine Entschädigung von „null“ unwirksam sei – da damit nicht dem unionsrechtlichen [...]

Von |2022-03-24T11:26:55+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Kein EU-Anspruch auf Festanstellung

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2022 entschieden, dass sich aus dem EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung eines Leiharbeitnehmers ergebe (C-232/20). Rechtswirkung: Aus dem EU-Recht leite sich kein „subjektives Recht“ auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses ab. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die unechte Leiharbeit basierend auf dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist durch europarechtliche Vorgaben geprägt! Ein subjektives [...]

Von |2022-03-24T10:22:07+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Kündigungsschutz – Keine nachträgliche Zulassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 10. Januar 2022 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht möglich sei, wenn das Fristversäumnis aufgrund einer Fehlaussage des Betriebsratsvorsitzenden basiere (114 Sa 938/21). Sachverhalt: Der Betriebsratsvorsitzende habe (angeblich) gesagt, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben müsse, geschehe dies von selbst. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Voraussetzungen des [...]

Von |2022-03-24T10:21:30+01:0024. März 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Schulungsbeilagen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber auch die Kosten für ein Betriebsratsseminar zu tragen habe, wenn dort Seminarbeilagen (z.B. Tablet, Bücher) verteilt werden (7 ABR 27/20). Rechtswirkung: Solange es sich um ein Pauschalbetrag handele und die Seminargebühren (deswegen) nicht unangemessen hoch und unverhältnismäßig seien, begründe sich die Verpflichtung zulasten [...]

Von |2022-03-24T10:20:47+01:0024. März 2022|Betriebsverfassungrecht|
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