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Betriebsverfassungsrecht – Kein Zustimmungsersetzungsverfahren mehr bei zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2021 entschieden, dass ein Zustimmungsersetzungsverfahrens (hier: im Rahmen einer Gruppierung) unzulässig werde, wenn der Mitarbeiter während des Verfahrens aus dem Betrieb ausscheide (7 ABR 39/19). Erledigung: Das Verfahren sei dann für erledigt zu erklären und entsprechend einzustellen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn der betroffene Mitarbeiter nicht mehr im [...]

Von |2022-02-16T15:20:02+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Altersdiskriminierung im Sozialplan

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Dezember 2021 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan keine Altersdiskriminierung sei, wenn eine Begrenzung der Abfindung aufgrund einer längeren Betriebszugehörigkeit vorgesehen sei und davon eigentlich nur ältere Mitarbeiter betroffen seien (1 AZR 562/20). Keine Altersdiskriminierung: Es liege jedenfalls dann keine Altersdiskriminierung vor, wenn die Begrenzung der Abfindung einer [...]

Von |2022-02-16T15:19:19+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sozialplan 0

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 entschieden, dass ein undotierter Sozialplan (der keine Abfindung für die betroffenen Mitarbeiter enthält) kein Sozialplan i.S.d. § 112 Abs. 1 S. 2 BertVG sei (7 TaBV 19/21). Sozialplan: Es sei kein Sozialplan, da dieser gem. § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG eine Einigung über den [...]

Von |2022-02-16T15:18:40+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG bei einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19. November 2021 entschieden, dass sich kein Zustimmungsverweigerungsrecht für den Betriebsrat begründe, wenn eine interne, allerdings nicht mitbestimmungspflichtige, Auswahlrichtlinie nicht gewahrt worden sei (9 TaBV 15/21). Keine Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG: Der Verweigerungsgrund liege nicht vor, wenn die Auswahlrichtlinie nicht eine mitbestimmungspflichtige war, sondern [...]

Von |2022-02-16T15:18:10+01:0016. Februar 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Mitwirkung des Arbeitgebers bei langzeiterkrankten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. September 2021 entschieden, dass bei einem nicht vorgenommenen Hinweis der Urlaubsbeantragung durch den Arbeitgeber der Urlaubsanspruch eines langzeiterkrankten arbeitsunfähigen Mitarbeiters aber dennoch erlösche, wenn der Mitarbeiter den Urlaub ohnehin nicht hätte nehmen können aufgrund der Arbeitsunfähigkeit (9 AZR 3/21). Kausalität: Die Nicht-Realisierung des Urlaubsanspruchs ist allein der Arbeitsunfähigkeit des [...]

Von |2022-02-16T15:17:22+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Anwendung bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. November 2021 entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement auch mehrmals im Jahr wiederholt werden müsse, wenn der Mitarbeiter nach dessen Abschluss erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt sei (2 AZR 138/21). Dogmatik: Der sachliche Anwendungsbereich des § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX liege damit [...]

Von |2022-02-16T15:16:40+01:0016. Februar 2022|Arbeitsrecht|
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