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Minusstunden – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 entschieden, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Arbeitsentgelt (Kürzung dessen) bzw. Zurückzahlung nur rechtmäßig sei, wenn dies entsprechend arbeitsvertraglich geregelt worden sei (4 Sa 423/20). Dogmatik: Die Mitarbeiter müssten Kenntnis über etwaige Ansprüche des Arbeitgebers haben! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-08-26T14:44:43+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitnehmererfindung – Übertragung

Grundsatz: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nur dann dessen Erfindung übertragen müsse, wenn dieser sie rechtzeitig zurückverlange (X ZR 61/20). Frist: Die Rechtzeitigkeit sei nur dann gewahrt, wenn es in der gesetzlichen Frist von 3 Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers geschehe, das Patent aufgeben zu wollen. Dies [...]

Von |2021-08-26T14:44:09+02:0026. August 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Grenzen des Auskunftsanspruchs eines Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass ein Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs nur Auskunft über die vertragsbezogenen Daten der Mitarbeiter des jeweils eigenen Vertragsarbeitgebers verlangen dürfe (1 ABR 7/20). Dogmatik: Damit werde § 80 BetrVG eine Grenze der Zuständigkeit gesetzt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Der Betriebsrat ist grundsätzlich nur für die „eigenen“ [...]

Von |2021-08-12T11:45:43+02:0012. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Der Mindestlohn darf nicht durch einen außergerichtlichen Vergleich unterschritten werden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht den Mindestlohn unterschreiten dürfe (21 Sa 638/20). Dogmatik: Die Vorschrift des § 3 S. 1 MiLoG greife auch bei außergerichtlichen Vergleichen; auch bei solchen Vergleichen, durch die ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entgeltanspruchs beigelegt werden sollen. (sog. Tatsachenvergleiche). [...]

Von |2021-08-12T11:44:04+02:0012. August 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Infektionsschutzgesetz und Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während ces genehmigten Erholungsurlaubs (4 Ca 285/21). Dogmatik: § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG komme, auch analog, nicht zur Anwendung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um [...]

Von |2021-08-12T11:43:22+02:0012. August 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen des Verfassens eines Schreibens an die Konzernmutter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Juni 2021 entschieden, dass das Verfassen eines Schreibens an die Konzernmutter, ohne vorherigen betriebsinternen Klärungsversuch, keine außerordentliche Kündigung rechtfertige (8 Sa 22/20). Verhaltensbedingte Kündigung: In Betracht könnte eine verhaltensbedingte Kündigung kommen, allerdings nicht ohne vorherige Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich sollte stets der interne Weg zuerst versucht [...]

Von |2021-08-05T11:27:21+02:005. August 2021|Arbeitsrecht|
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