Grundsatz: Das Arbeitsgericht Halle hat mit Urteil vom 23. Juni 2021 entschieden, dass es zu keiner analogen Anwendung des § 9 BUrlG komme bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während ces genehmigten Erholungsurlaubs (4 Ca 285/21). Dogmatik: § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG komme, auch analog, nicht zur Anwendung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Handelt es sich um [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Juni 2021 entschieden, dass das Verfassen eines Schreibens an die Konzernmutter, ohne vorherigen betriebsinternen Klärungsversuch, keine außerordentliche Kündigung rechtfertige (8 Sa 22/20). Verhaltensbedingte Kündigung: In Betracht könnte eine verhaltensbedingte Kündigung kommen, allerdings nicht ohne vorherige Abmahnung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich sollte stets der interne Weg zuerst versucht [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 30. März 2021 entschieden, dass Quarantäne die Entgeltfortzahlung nicht ausschließen würde (1 Ca 3196/20). Fall: Wenn ein Mitarbeiter in Quarantäne musste aufgrund von Kopf- und Magenschmerzen, schließe dies die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigugnsanspruch i.S.d. Infektionsschutzgesetzes greife lediglich bei dort geregelten Krankheiten bzw. Ansteckungs- und Krankheitsverdachten. [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 07. Juli 2021 entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen zustünde, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde (2 Ca 504/21). Fall: Ein Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage, wenn keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegen würde. Dogmatik: Die Tatbestandsmerkmale des § 9 BUrlG lägen für die [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Tarifvertragsparteien zum einen die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich des Hinweises an Mitarbeiter, deren tariflicher Mehrurlaub könne verfallen, ausgeschlossen werden könnte und zum andere, dass der Verfall des Mehrurlaubs auch bei durchgehend krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eintreten könne (9 AZR 310/20). Umfang der Rechtsprechung: Die Regelungsreichweite der Tarifvertragsparteien [...]
Grundsatz: Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass eine Sprinterprämie ermäßigt zu besteuern sei (10 K 1597/20). Ermäßigte Besteuerung: Die Kündigung des Mitarbeiters, die eine Sprinterprämie auslöse, könne nur im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sprinterprämien stehen nicht allein für sich selbst, sondern im [...]
