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Politik – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht durch das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Grundsatz: Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen – um bürokratische Hürden abzubauen und die Wirtschaft (wieder) „anzukurbeln“.  Grundsatz – Schriftformerleichterung: Die elektronische Form (vgl. §§ 126 Abs. 3, 126a, 126b BGB) sollen die Regelform werden aus Gründen der Arbeitserleichterung.  Auswirkungen auf das Arbeitsrecht:  Arbeitsvertrag: Sofern ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form geschlossen wird, [...]

Von | 2023-08-31T11:43:20+02:00 31. August 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 07. März 2023 entschieden, dass sich ein Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzender) nicht auf einen Vergütungsanspruch eines von ihm ausgeschlagenen Jobs geltend machen könne, wenn ihm die Tätigkeit allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit angeboten wurde (7 Ca 129/22). Verstoß gegen das Begünstigungsverbot: § 78 Abs. S. 2 BetrVG erlaube eine solche Handlung [...]

Von | 2023-07-27T12:44:22+02:00 27. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaub – Für Mehrurlaub gelten die Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers nicht

Grundsatz: Der Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2023 entschieden, dass die arbeitgeberseitigen (hier: des Dienstherrn aufgrund des öffentlich-rechtlichen Bezugs des Falls) Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht für die Erfüllung von „Mehrurlaub“ gelten (5 LA 119/22). Dogmatik: Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG gelte nur für den bezahlten Mindestjahresurlaub, nicht jedoch für Urlaub, der über dieses [...]

Von | 2023-07-20T12:46:30+02:00 20. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Initiativrecht bei der Arbeitszeiterfassung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht zustehe (4 TaBV 24/21). Initiativrecht: § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gewähre dem Betriebsrat das Initiativrecht, eine Regelung über die Arbeitszeiterfassung, wie genau diese erfasst werden soll, zu erzwingen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Arbeitszeiterfassung muss [...]

Von | 2023-07-13T11:26:19+02:00 13. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitsvergütung – Auskunftsanspruch i.S.d. Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. September 2022 entschieden, dass der entgeltbezogene Auskunftsanspruch des Durchschnittsentgelts gem. § 11 Abs. 3 EntgTranspG sich nicht an einer Vergleichsgruppe orientiere (8 Ca 126/22). Berechnungsmaßstab: Nach Ansicht des Arbeitsgerichts beziehe sich die Auskunft allein auf einen auf eine Vollzeitstelle ausgerichteten Median des durchschnittlichen Bruttoentgelts. Als Median gelte der [...]

Von | 2023-07-13T11:25:44+02:00 13. Juli 2023|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Beratungsrechte bei Desksharing

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat mit Beschluss vom 10. Januar 2023 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Planung bzw. Einführung von Desksharing ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht zustehe (2 TaBV1/21). Unterrichtungs- und Beratungsrechte: § 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG beziehe sich auch auf die Planung und Einführung von Deskharing. Insoweit begründen sich die entsprechenden Unterrichtungs- und Beratungsrechte [...]

Von | 2023-07-06T11:07:06+02:00 6. Juli 2023|Betriebsverfassungrecht|
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