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Kündigungsrecht – Treuwidrigkeit einer Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 05. März 2021 entschieden, dass der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast zu tragen habe, mache er die Treuwidrigkeit der Kündigung geltend (10 Sa 803/20). Verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitnehmers: Dabei obliege ihm allerdings nur eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich hat der Klagende seinen Sachvortrag dazulegen [...]

Von |2021-05-27T12:17:34+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Keine Abmahnung erforderlich

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21. Januar 2021 entschieden, dass es dann keiner Abmahnung bedürfe, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft nicht erwartet werden könnte bzw. es sich um eine nicht hinnehmbarer, da so schwerwiegende Pflichtverletzung handele (5 Sa 667/20). Bundesarbeitsgericht: Das Landesarbeitsgericht Köln orientiert sich insoweit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-05-27T12:16:49+02:0027. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Massenentlassung – Unwirksamkeit der Anzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber  ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]

Von |2021-05-27T12:16:08+02:0027. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – § 38 BetrVG ist kein Auflösungsgrund für den Betriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]

Von |2021-05-20T11:41:59+02:0020. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Ist die aufgewendete Zeit für Corona-Selbsttests Arbeitszeit?

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 16. April 2021 entschieden, dass im Rahmen der Interessenabwägung die aufgewendete Zeit für Corona-Selbstteste (wohl) Arbeitszeit sei (3 BVGa 2/21). Nicht höchstrichterlich geklärt: Allerdings sei diese Frage nicht höchstrichterlich geklärt, hier: ob es Arbeitszeit im Sinne einer „erforderlichen“ Zeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sei.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Noch fehlt [...]

Von |2021-05-20T11:41:17+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Kein Mindestlohn für Praktikanten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. März 2021 entschieden, dass hochschulverpflichtende Praktika nicht den Anspruch auf Mindestlohn begründen (8 Sa 206/20). Begründung: § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG umfasst im Rahmen der „hochschulrechtlichen Bestimmung“ auch Zulassungsordnungen und damit auch verpflichtende Praktika. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Hochschule steht es frei, im Rahmen von [...]

Von |2021-05-20T11:40:32+02:0020. Mai 2021|Arbeitsrecht|
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