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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass das Lohnausfallprinzip bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zur Anwendung käme (7 AZR 286/20). Berechnung der Vergütung: Abzustellen sei auf eine hypothetische Betrachtung, welches Entgelt das Betriebsratsmitglied normalerweise ohne die Betriebsratsarbeit verdient hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, nach der [...]

Von |2021-04-01T11:28:33+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Erweiterung des erleichterten Zugangs von Kurzarbeit

Erleichterter Zugang von Kurzarbeit: Während Corona wird den Arbeitgebern die Beantragung von Kurzarbeit erleichtert Verlängerung: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.3.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.6.2021 verlängert – allerdings nur für die Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben (Bundesregierung, März 2021)

Von |2021-04-01T11:27:52+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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Vergütung – Vergütung von Umkleide- Rüst- und Wegezeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2021 entschieden, dass das vom Arbeitgeber angewiesene An- und Ablegen von Arbeitskleidung dann keine zu vergütende Arbeitszeit sei, wenn der Arbeitnehmer sich im privaten Bereich umziehe und nicht in dem dafür zur Verfügung gestellten Raum im Betrieb des Arbeitgebers (5 AZR 292/20). Keine Vergütung: Insoweit begründe sich für [...]

Von |2021-04-01T11:26:54+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 entschieden, dass das Nachschieben von außerordentlichen Kündigungsgründen nur dann erlaubt sei, wenn diese dem Kündigungsberechtigten bei Ausspruch der Kündigung nicht bekannt gewesen waren (2 AZN 724/20). Voraussetzung: Zwar ergebe sich weder direkt noch analog ein Verbot des Nachschiebens von Gründen, aber dennoch sei dies nur möglich, wenn [...]

Von |2021-04-01T11:26:13+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Geldwerte Urlaubsansprüche in der Insolvenz

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 entschieden, dass in einer Insolvenz geldwerte Urlaubsansprüche entstehen können (9 AS 1/21). Voraussetzung: Der Insolvenzverwalter nimmt die Arbeitsleistung des Mitarbeiters in Anspruch. Aufgrund der Arbeitserbringung entstünde dann eine Neumasseverbindlichkeit hinsichtlich der Anwartschaft auf Urlaub bzw. dessen Abgeltung, die vorrangig befriedigt werden müsste.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Arbeiten [...]

Von |2021-04-01T11:25:37+02:001. April 2021|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Einsatz verdeckter Kameras

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 08. Dezember 2020 entschieden, dass der Einsatz einer verdeckten Kamera zur Ermittlung eines Sachverhalts, der an sich geeignet sei eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, rechtmäßig sein kann (7 Sa 226/20). Voraussetzung: Unter Abwägung des Persönlichkeitsrechts der Mitarbeiter setze der Einsatz einer verdeckten Kamera allerdings voraus, dass der Arbeitgeber vor [...]

Von |2021-03-25T13:37:23+01:0025. März 2021|Arbeitsrecht|
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