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Urlaubsrecht – Keine gesonderte Hinweispflicht des Arbeitgebers bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass den Arbeitgeber keine gesonderte Hinweispflicht treffen würde, schwerbehinderten Mitarbeitern über ihren Zusatzurlaub zu informieren (5 Sa 267/19). Voraussetzung: Solange der Arbeitgeber nicht wisse, dass der Mitarbeiter schwerbehindert sei, unterliege er keiner Hinweispflicht.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundsätzlich verlangt der Europäische Gerichtshof, dass der Arbeitgeber [...]

Von |2021-03-25T13:36:44+01:0025. März 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – (Kein) Recht auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06. Januar 2021 entschieden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung seiner Beteiligungsrechte im Kontext der §§ 111, 112 BetrVG zustünde (4 TaBVGa 2/20). Kein Unterlassungsanspruch: Ein Unterlassungsanspruch ergebe sich allerdings dann nicht, wenn der Betriebsrat erst zu einem Zeitpunkt gegründet worden sei, zu dem die Planung über [...]

Von |2021-03-18T15:30:09+01:0018. März 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Änderungskündigung – Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei Änderungen der Arbeitszeit, die den dringenden betrieblichen Umfang überschreiten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15. März 2021 entschieden, dass eine Änderungskündigung dann unwirksam sei, wenn die geänderte Arbeitszeit über den dringenden betrieblichen Umfang hinaus gehe (5 Sa 67/20). Wirksamkeit einer Änderungskündigung: Voraussetzung für eine Änderungskündigung sei, dass sich die Änderungen am Maßstab eines dringenden betrieblichen Umfangs messen lassen können. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2021-03-18T15:29:30+01:0018. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Berechnung der Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. März 2021 entschieden, dass bei mehreren Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber eine Gesamtbetrachtung für Mindestruhezeiten vorgenommen werden müsse (C-585/19). Arbeitnehmerschutz: Andernfalls könnte der Arbeitnehmerschutz bei der Ruhe nicht sichergestellt werden.     Ruhe- und Arbeitszeit: Maßgeblich sei die „Arbeitszeit“ in Gänze und dann sei die „Ruhezeit“ auch zwischen dem gesamt betrachteten Ende [...]

Von |2021-03-17T17:33:48+01:0017. März 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Auswirkungen der Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. März 2021 entschieden, dass während des Zeitraumes von Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche entstehen (könnten) (6 Sa 824/20). Begründung: Während der Kurzarbeit Null bestehe keine Ar­beits­pflicht, weshalb in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che entstehen (könnten).     Rechtsfolge: Dementsprechend müsse für jeden vollen. Monat der Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt [...]

Von |2021-03-17T14:21:27+01:0017. März 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Rückzahlungsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 29. Januar 2021 entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel zulässig ist, wenn es aus personenbezogenen Gründen zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt (1 Sa 954/20). Personenbezogene Gründe: Können die Mitarbeiter aus personenbezogenen Gründen ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht nicht (mehr) nachkommen, sei eine Rückzahlungsklausel zulässig bezüglich der Rückzahlung von Fortbildungskosten.     Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-03-11T13:23:17+01:0011. März 2021|Arbeitsrecht|
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