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Betriebsverfassungsrecht – Kein Recht der Betriebsparteien, Regelungen über Gewerkschaftstätigkeiten zu erlassen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass die Betriebsparteien nicht das Recht hätten, koalitionsgemäße Betätigungen im Betrieb zu regeln (1 ABR 41/18). Dogmatik: Art. 9 Abs. 3 GG sei vorrangig gegenüber der Regelungsmacht der Betriebsparteien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsparteien haben nicht das Recht, Regelungen zu/über gewerkschaftliche Betätigungen im Betrieb zu [...]

Von |2020-10-29T09:46:43+01:0029. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]

Von |2020-10-26T12:36:49+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Briefwahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, dem Wahlvorstand die privaten Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs mitzuteilen (16 TaBVGa 75/20). Dogmatik: Dies begründe sich gemäß § 24 WO BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter zu schützen. Allerdings darf [...]

Von |2020-10-26T12:35:59+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zugaben zu Betriebsratsseminaren

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. August 2020 entschieden, dass Betriebsratsseminare erforderlich sein müssen – wobei wertvolle Zugaben (etwa ein Tablet) dem nicht entgegenstehen, wenn sie nicht mit zusätzlichen unverhältnismäßigen Kosten entgegenstünden (16 TaBV 177/19). Prüfung der Kosten: Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Preises ermittelt sich nach der Marktüblichkeit, zumal wenn das Seminar [...]

Von |2020-10-26T12:35:21+01:0026. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Initiativlast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 entschieden, dass tariflich gewährter Zusatzurlaub nur dann am Ende des Kalenderjahres bzw. zum zulässigen Übertragungszeitraum (1. Quartal des Folgejahres) (§ 7 Abs. 3 BUrlG) erlischt, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt habe und der Mitarbeiter dennoch nicht Urlaub beantragt und genommen habe (9 [...]

Von |2020-10-26T12:34:39+01:0026. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2020 entschieden, dass eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage dann (noch) zulässig sei, wenn das Fristversäumnis in der Sphäre des Arbeitsgerichts läge und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Eintritt der Rechtssicherheit haben könnte (2 AZR 43/20). Dogmatik: § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG käme nicht zur [...]

Von |2020-10-26T12:33:53+01:0026. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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