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Krankheit – Reichweite einer amtsärztlichen Untersuchung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 11. August 2020 entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchung nicht nur aus Gründen der Fürsorgepflicht des Mitarbeiters, sondern auch gegenüber der Belegschaft und Dritten erfolgen könne (5 SaGa 3/20). Restriktiver Anwendungsbereich: Die amtsärztliche Untersuchung dient allerdings nicht dazu, die Berechtigung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen oder eine Prognose über künftige [...]

Von |2020-10-15T11:40:00+02:0015. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 11. September 2020 entschieden, dass die Frage der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats vom Geltungsbereich der Maßnahme abhänge – und dieser sich nach dem Willen des Initiators richte (9 TaBV 32/20). Geltungsbereich der Maßnahme: Der Geltungsbereich der Maßnahme – räumlich, personell und sachlich – sei entscheidend für die (Un-)Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. [...]

Von |2020-10-15T11:39:15+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (2)

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24. August 2020 entschieden, dass Betriebsratssitzungen als Videokonferenz lediglich eine zusätzliche Option sein (12 TaBVGa 1015/20). 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: § 129 BetrVG sei nicht vorrangig, sondern lediglich eine zusätzliche Option. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG ist als ein gesetzgeberisches Angebot zu [...]

Von |2020-10-15T11:38:39+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona (1)

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07. Oktober 2020 entschieden, dass ein (Konzern-)Betriebsrat auch in Zeiten von Corona Präsenzsitzungen abhalten dürfe (7 BVGa 12816/20). § 129 BetrVG steht dem nicht entgegen: Weder ein gesteigertes Corona-Risiko noch die Einführung des § 129 BetrVG stünden dem entgegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG [...]

Von |2020-10-15T11:37:58+02:0015. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Rente – Anspruch auf Berechnung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Berechnung der Ausgangsrente nicht verwirke (3 AZR 246/20). Begründung: Der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB könne dem nicht entgegengesetzt werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Rente ist ein Kernpfeiler eines Sozialstaates, der Deutschland ist Insoweit muss den Versorgungsempfänger auch das [...]

Von |2020-10-15T11:37:17+02:0015. Oktober 2020|Sozialrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auswirkung von „Corona“ auf eine Personal-/Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass eine Personalratswahl allein wegen coronabedingten Einschärnkungen nicht angefochten werden könne (33 K 1757/20). Kein Anfechtungsgrund: (Etwaige) coronabedingte Einschränkungen seinen kein Anfechtungsgrund dergestalt, dass die Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß verlaufen könnte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sicherlich bringt die Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen mit sich, allein diese rechtfertigen [...]

Von |2020-10-12T08:36:51+02:0012. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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