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Arbeitszeit – Bereitschaftszeit

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06. Oktober 2020 entschieden, dass die Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns Arbeitszeit sein könne (C-580/19). Voraussetzung: Die Bereitschaftszeit unterliege den Voraussetzungen, dass der Beschäftigte subjektiv jederzeit einsatzbereit sei und objektiv mit entsprechenden Einsätzen rechnen müsse. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Eine Bereitschaftszeit, die geprägt ist von unverzüglichem Handeln des Beschäftigten und einer [...]

Von |2020-10-08T12:56:31+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Honorar des Beisitzers in einer Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 entschieden, dass ein Honorar von 7/10 im Verhältnis zum Einigungsstellenvorsitzenden angemessen sei (16 TaBV 31/20). Billigkeit: Es sei jedenfalls nicht billig, wenn der Vorsitzende nach Tagessätzen abrechne und der Beisitzer auf Grundlage einer Stundenvereinbarung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nicht! Die Position des Beisitzers eines Einigungsstellenverfahrens wird [...]

Von |2020-10-08T12:55:48+02:008. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Annahmeverzug

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitnehmer besonders nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsfähigkeit wieder anbieten müsse um den Arbeitgeber in Annahmeverzug zu setzen (2 Sa 52/20). Dogmatik: Der Arbeitnehmer habe seine Arbeitsfähigkeit im Arbeitsverhältnis grundsätzlich anzubieten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es obliegt dem Grunde nach dem Arbeitnehmer, seine [...]

Von |2020-10-08T12:55:01+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – „Gesundschreibung“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 14. Juli 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur im absoluten Einzelfall eine „Gesundschreibung“ verlangen dürfte (2 Sa 52/20). Voraussetzung: Es bedürfe im Einzelfall das Vorliegen besonderer Umstände, die es rechtfertigen würden, dass der Arbeitgeber die Arbeitsfähigkeit verlangen dürfte. Fürsorgepflicht:  Ein Berufen auf die allgemeine Fürsorgepflicht genüge als besonderer Umstand [...]

Von |2020-10-08T12:54:18+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Arbeitsvergütung – Grundsätze an Feiertagen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20. August 2020 entschieden, dass ohne anderweitige Vereinbarung bzw. Regelung ein Feiertag nicht per se zu einer Verringerung der Arbeitsvergütung führe (21 Sa 1792/19). Voraussetzung: Die Arbeitszeit ist aufgrund des Feiertags ausgefallen und nicht deswegen, weil der Mitarbeiter ohnehin frei gehabt hätte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Grundsatz dergestalt, [...]

Von |2020-10-08T12:53:30+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 01. September 2020 entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verlängert werden kann (5 Sa 208/19). Dogmatik: Dies sei Rechtsfolge der Vertragsfreiheit. Keine entgegenstehende Wirkung der Kündigung: Die zuvor ausgesprochene Kündigung stünde dem nicht entgegen; die Rechtswirkung könne sogar die sein, dass die Kündigung keinerlei Rechtswirkung [...]

Von |2020-10-08T12:52:44+02:008. Oktober 2020|Arbeitsrecht|
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