Aktuelle Themen - Seite 61 von 109

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Dezember 2019 entschieden, dass für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats es nicht feststehen müsste, dass allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben bzw. Beteiligungsrechte gegeben sein müssen (7 TaBV 46/19). Voraussetzung: Eine gewisse Wahrscheinlichkeit reiche aus! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es dürfte sicherlich keine unhaltbare Aussage sein, zu behaupten, dass in [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-20T13:25:13+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Betriebsverfassungrecht

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsbegriff

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2020 entschieden, dass der Betriebsbegriff ein unionsrechtlicher Begriff sei (6 AZR 208/19). Rechtswirkung: Damit sei er unabhängig vom nationalen Betriebsbegriff – etwa aus dem Betriebsverfassungsgesetz – auszulegen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch nur teilweise! Handelt es sich um einen ausschließlich innerdeutschen Betrieb, sollte eine europäische Auslegung die nationale Auslegung [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-20T13:24:35+02:0020. September 2020|Betriebsverfassungrecht|

Urlaubsrecht – Verjährung
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Urlaubsrecht – Verjährung

Arbeitsrecht

Urlaubsrecht – Verjährung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13. Mai 2020 entschieden, dass die Abgeltung von Urlaubsansprüchen verjähren könne (7 Sa 169/19). Fall: Urlaubsansprüche des Jahres 2012 wurden mit einer Klageerhebung im Jahr 2018 geltend gemacht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Urlaubsansprüche wirken nicht ewig – ein Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs belegt dies eindrucksvoll. [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-20T13:24:04+02:0020. September 2020|Arbeitsrecht|

Diskriminierung – Angemessene Entschädigung
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Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Arbeitsrecht

Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-10T13:50:12+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|

Krankheit – Verpflichtung des Arbeitnehmers
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Krankheit – Verpflichtung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

Krankheit – Verpflichtung des Arbeitnehmers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19. Mai 2020 entschieden, dass für den krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Teilnahmeverpflichtung an einer amtsärztlichen Untersuchung auch für den Fall bestünde, in dem der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines anderen Arztes vorweisen könne (7 Sa 304/19). Pflicht des Arbeitnehmers: Die amtsärztliche Untersuchung sei vorrangig. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund des [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-10T13:49:36+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|

Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
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Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

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Kündigungsrecht – Prozessualer Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15. Juni 2020 entschieden, dass das Nachschieben von Kündigungsgründen bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zulässig sei (3 Sa 736/19). Dogmatik: Dies ergebe sich aus der fehlenden vorherigen Mitteilung an das Integrationsamt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Bei der (beabsichtigten) Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters bedarf es der Zustimmung des Integrationsamtes. Aufgrund dieser [...]

Von Marc Hadyk|2020-09-10T13:48:47+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|