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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner vorgegebenen Personalleiter verweigere (14 TaBV 75/19). Begründung: Es liege eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, [...]

Von |2020-06-25T10:25:04+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden, dass sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats durch die subjektive Unmöglichkeit anderer Gremien ergeben kann (4 TaBV52/18). Fall: Vorliegend wollte der Arbeitgeber freiwillige Mittel nur für eine konzerneinheitliche Regelung bereitstellen. Rechtswirkung: In einem solchen Fall begründe sich die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2020-06-18T17:43:57+02:0018. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – einseitiges Kündigungsrecht des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 17. Dezember 2019 (u.a.) entschieden, dass eine einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten des Arbeitgebers nicht zulässig sei (6 Sa 543/18). Begründung: Dies verstoße gegen § 622 Abs. 6 BGB analog. Zugang: Werde die schriftliche Kündigungserklärung in den Hausbriefkasten geworfen, geht diese an demselben Tag zu, wenn der Empfänger grundsätzlich abends den Briefkasten [...]

Von |2020-06-18T17:43:17+02:0018. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. Februar 2020 entschieden, dass die private Internetnutzung vom Dienst-PC bei weiderholter Aufforderung des Arbeitgebers, dies zu unterlassen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertige (4 Sa 329/19). Begründung: Dies ergebe sich vor allem dann, wenn die privaten Aufrufe eine Arbeitsleistung nicht mehr zulassen könnten. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitnehmer hat [...]

Von |2020-06-10T15:22:54+02:0010. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden, dass die 2-wöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch dann gewahrt ist, wenn diese zwar eigentlich abgelaufen sei, die Kündigung jedoch unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamts erfolge (2 AZR 390/19). Dogmatik: Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei [...]

Von |2020-06-10T15:22:05+02:0010. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon- und/oder Videokonferenz

Alte Rechtslage:Das Verbot des Umlaufverfahrens erlaubte es den Betriebsräten nicht, weder die Betriebsratssitzung mittels technischer Hilfsmittel abzuhalten noch auf diesem Wege Beschlüsse zu fassen Neue Rechtslage:Betriebsratssitzungen per Telefon-/Videokonferrenz (§ 129 BetrVG) Rechtswirkung: Eine Ersetzung der körperlichen Anwesenheit durch Technik ist erlaubt (BAG) Voraussetzung: Die neue gesetzliche Regelung knüpft die Durchführung einer Beschlussfassung an 3 Voraussetzungen, [...]

Von |2020-06-05T17:54:21+02:005. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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