Aktuelle Themen - Seite 81 von 109

Keine außerordentliche Kündigung, wenn krankheitsbedingte Kinder mit zur Arbeit gebracht werden
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Keine außerordentliche Kündigung, wenn krankheitsbedingte Kinder mit zur Arbeit gebracht werden

Arbeitsrecht

Keine außerordentliche Kündigung, wenn krankheitsbedingte Kinder mit zur Arbeit gebracht werden

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04. September 2019 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Beschäftigter ein krankes und betreuungspflichtges Kind mit zur Arbeit nehme (3 Ca 642/19). Dogmatik: Es liege zwar ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, allerdings rechtfertige dies kein e außerordentliche Kündigung. Praxistipp: [...]

Von Marc Hadyk|2019-09-12T10:24:13+02:0012. September 2019|Arbeitsrecht|

Belehrung über Urlaubsansprüche – nicht bei krankheitsbedingt abwesenden Mitarbeitern?
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Belehrung über Urlaubsansprüche – nicht bei krankheitsbedingt abwesenden Mitarbeitern?

Arbeitsrecht

Belehrung über Urlaubsansprüche – nicht bei krankheitsbedingt abwesenden Mitarbeitern?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber über offene Urlaubsansprüche dann nicht belehren müsse, wenn ein Beschäftigter aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht im Betrieb sei (5 Sa 676/19). Praxistipp: Diese Rechtsprechung reiht sich in die EuGH- und BAG-Rechtsprechung ein, nach der der Arbeitgeber grundsätzlich die Beschäftigten [...]

Von Marc Hadyk|2019-09-12T10:20:42+02:0012. September 2019|Arbeitsrecht|

Ausschluss von „Rentnern“ von Sozialplänen
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Ausschluss von „Rentnern“ von Sozialplänen

Betriebsverfassungrecht

Ausschluss von „Rentnern“ von Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 07. Mai 2019 beschlossen, dass rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen werden können, sofern dies angemessen und erforderlich sei (1 ABR 54/17). Dogmatik: Der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer können dann gerechtfertigt sein, wenn die Betroffenen nach dem Ausscheiden eine gekürzte oder ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können. Praxistipp: Dogmatisch begründet [...]

Von Marc Hadyk|2019-09-12T10:19:02+02:0012. September 2019|Betriebsverfassungrecht|

Zugang einer Kündigung – auch bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers
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Zugang einer Kündigung – auch bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

Zugang einer Kündigung – auch bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Grundsatz:Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat am 01. April 2019 beschlossen, dass eine Kündigung – durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers – grundsätzlich auch dann zugeht, wenn sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält (1 Ta 29/19). Praxistipp:Die Kenntnis des Arbeitgebers über die tatsächlichen Umstände, konkret: Verhinderungsgründe, stehen der Dogmatik des Zugangs einer Kündigung [...]

Von Marc Hadyk|2019-09-06T10:34:24+02:006. September 2019|Arbeitsrecht|

„Privates“ Fußballturnier ist kein Betriebssport
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„Privates“ Fußballturnier ist kein Betriebssport

Arbeitsrecht

„Privates“ Fußballturnier ist kein Betriebssport

Grundsatz: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 30. April 2019 beschlossen, dass ein von Studierenden veranstaltetes Fußballturnier kein Betriebssport sei (L 15 U 609/17). Rechtsfolge: Ein Unfallversicherungsschutz bestünde nur dann, wenn das Fußballturnier von der Hochschule organisiert werde. Praxishinweis: Diese Entscheidung überzeugt, da aus dogmatischer Sicht strikt zwischen Freizeitaktivitäten und organisierten Tätigkeiten differenziert werden muss.

Von Marc Hadyk|2019-08-26T11:48:37+02:0026. August 2019|Arbeitsrecht|

Arbeitgeber dürfen nicht das Betriebsratsbüro „umziehen“
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Arbeitgeber dürfen nicht das Betriebsratsbüro „umziehen“

Betriebsverfassungrecht

Arbeitgeber dürfen nicht das Betriebsratsbüro „umziehen“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 14. Januar 2019 beschlossen, dass ein Arbeitgeber nicht eigenmächtig das Betriebsratsbüro „umziehen“ lassen darf (16 TaBVGa 6/19). Rechtsfolge: Sämtliche Maßnahmen – das Umziehen von Arbeitsmitteln und Gegenständen – seien zu unterlassen, alles andere sei eine verbotene Eigenmacht. Praxishinweis: Diese Entscheidung ist nur richtig und fügt sich in den Telos und [...]

Von Marc Hadyk|2019-08-26T11:47:40+02:0026. August 2019|Betriebsverfassungrecht|