Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Betriebsänderungen im Konzern

Grundsatz: Mit Beschluss vom 16. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Konzernbetriebsrat jedenfalls dann zuständig sei, wenn Konzernunternehmen betroffen sind (6 TaBV 1496/18).   Praxishinweis: Der (Konzern-)Betriebsrat sollte sich hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der geplanten Betriebsänderung nicht nur auf das Wort des Unternehmers verlassen, sondern diese selbst prüfen und feststellen lassen. [...]

Von |2019-08-19T13:56:57+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Vollstreckung eines Zeugnisinhalts

Grundsatz: Mit Beschluss vom 28. Januar 2019 hat das Landesarbeitsgericht Hessen sich zu Fragen der Vollstreckbarkeit des Zeugnisses geäußert (8 TA 396/18). Die Beurteilung an sich allein in Form einer Bewertung sei mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar.   Praxishinweis: Betroffene Arbeitnehmer sollten sich um die „Formulierungshoheit“ bemühen; mithin einen Zeugnisentwurf einreichen, um auf das spätere – [...]

Von |2019-08-19T13:56:00+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Begünstigende Vereinbarungen für Betriebsratsmitglieder

Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden.   Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]

Von |2019-08-19T13:55:12+02:0019. August 2019|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Auswahlentscheidung

Grundsatz: Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass dem Arbeitgeber ein Wertungsspielraum bei der sozialen Auswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG zustünde (9 AZR 20/18).   Rechtsfolge: Dies erleichtere dem Arbeitgeber die Sozialauswahl, könnten sich nur „evident schutzwürdige“ Arbeitnehmer auf eine fehlerhaftige Sozialauswahl berufen.   Praxishinweis: Diese Rechtsprechung heißt im [...]

Von |2019-08-19T13:54:20+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Wiederverheiratung ist zulässig

Grundsatz: Mit Urteil vom 20. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Kündigung eines Chefarztes in einem römisch-katholischen Krankenhaus rechtswidrig war, der sich hat scheiden lassen und erneut heiratete (2 AZR 746/14).   Dogmatik: Solange es keine Auswirkungen auf die Ausübung der Tätigkeit habe, überwiegen die glaubensbezogenen Gründe nicht bei der Frage, ob eine [...]

Von |2019-08-19T13:52:42+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
Weiterlesen

Urlaubsrecht: Mitwirkungsverpflichtungen des Arbeitgebers

Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Arbeitgeber in der Mitwirkung – letztlich sogar in der Verpflichtung – sind, die Arbeitnehmer über ihren (individuellen) Urlaubsanspruch sowie über die grundsätzliche Möglichkeit des Verfalls des Urlaubsanspruchs zu belehren (9 AZR 541/15). Bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers treffe den Arbeitgeber [...]

Von |2019-08-19T13:51:24+02:0019. August 2019|Arbeitsrecht|
Weiterlesen
Nach oben