Grundlage: § 626 BGB; § 103 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 10. Juli 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern folgende amtlichen Leitsätze auf (2TABV 1/18): „Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegungen der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in [...]
Grundlage:§§ 2, 6 ArbZG Grundsatz:Mit Urteil vom 27. Juni 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern folgenden amtlichen Leitsatz auf (3 Sa 226/17): „Ein Zuschlag i.H.v. 25% auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 25. September 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale gemäß § 288 Absatz 5 BGB haben, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung des Entgelts in Verzug gerät. Dies ergibt sich aus § 12a Absatz 1 Satz 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlichen Regelung (8 AZR 26/18). Hintergrund: Nach [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 19. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Schichtarbeit von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen sowie von Wöchnerinnen, welche auch nur im geringen Maße in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit angesehen werden muss und demnach besonders schutzwürdig ist (C-41/17). Hintergrund: Die Richtlinie 92/85/EWG über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren [...]
Grundlage: § 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 09. August 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgenden Leitsatz auf (7 Ta 1244/18): „Während der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung besteht kein Beschäftigungsanspruch, der mit einer einstweiligen Anordnung zu sichern wäre.“ Rechtsfolge: Im Falle einer Erkrankung, die die Erbringung einer Arbeitsleistung unmöglich machen, besteht keine Möglichkeit auf Beschäftigungsanspruch.
Grundlage:§ 75 Absatz 1 BetrVG; § 15 Absatz 5 BEEG Grundsatz:Mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung von Arbeitnehmern, welche sich in Elternzeit befinden, das Bruttomonatsgehalt maßgebend ist, das ihnen arbeitsvertraglich zustehen würde, wenn sie sich nicht in Elternzeit befunden hätten (1 AZR 20/17). Hintergrund:Nach Ansicht des [...]
