Grundlage: Richtlinie 2003/88/EG Art. 2, 15; § 9 TVöD Grundsatz: Mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Artikel 2 der Arbeitszeitrichtlinie so auszulegen ist, dass die Bereitschaftszeit, welche von Arbeitnehmern zu Hause verbracht wird und während welcher er rufbereit innerhalb von acht Minuten zur Verfügung stehen muss, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist [...]
Grundlage: § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG; § 26 BDSG Grundsatz: Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Mitbestimmung des Betriebsrats nicht automatisch gegeben ist, wenn es um den Abgleich von Arbeitnehmern mit der sog. Sanktionsliste geht (1 ABR 32/16). Hintergrund: Eine Sanktionsliste enthält die Vor- und Nachnamen natürlicher Personen, [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, dass bei einer Kündigung eine angemessene Zeit eingeräumt werden muss zum Antworten, wenn die Kündigung aufgrund eines Verdachtes und nicht einer Tatsache ausgesprochen wird (3 Sa 398/17). Hintergrund: Setzt der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer, bevor dieser eine Chance hatte [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Vergütung, welche individualvertraglich vereinbart wurde, nicht durch eine Betriebsvereinbarung zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann (4 AZR 119/17). Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung hätte schon alleine deshalb keinen Einfluss, da es sich bei der Vereinbarung über die Vergütung nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handle, sondern [...]
Grundlage: §§ 611 BGB Grundsatz: Mit Urteil vom 26. April 2017 hat das LAG Schleswig-Holstein folgende amtliche Leitsätze aufgestellt (1 Sa 301/17): „Wege- und Umkleidezeiten sind Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn das Anlegen bestimmter Arbeitskleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben wird oder das Tragen der (vorgeschriebenen) Kleidung auf dem Heimweg unzumutbar ist.“ „Eine Kontamination der Kleidung mit [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 21. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass im Falle einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, es keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung ist, wenn eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung getroffen wird (7 AZR 590/16). Ausführung: Kommen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied, im Falle [...]
