(Auch) ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, wenn während der Arbeitszeit privat telefoniert – sofern im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung die Arbeitszeit erheblich beeinflusst wird und es sich nicht um einen Notfall handelt. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2017 entschieden hat (5 TaBV 8/16): Ein Arbeitnehmer, der [...]
Betriebsratsmitglieder steht nach Beendigung ihrer – erforderlichen – Betriebsratsarbeit das Recht auf Einhaltung der Ruhezeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu. […]
Der Arbeitgeber kann auch bei einer nicht ausreichenden Personalreserve für Fälle von Krankheit, Urlaub und Freistellung Befristungen mit dem Sachgrund „Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ vornehmen und muss nicht unbefristet einstellen. […]
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15) Technische Einrichtung: Durch die Postings auf Facebook komme es zu einer Überwachung der Arbeitnehmer [...]
Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 7 AZR 255/14) hat entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) hat (Beachte: Verpflichtung!). […]
Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 470/14) hat entschieden, dass ein Bewerber, dem die objektive Eignung für eine ausgeschriebene Stelle fehlt, sich trotzdem in einer „vergleichbaren Situation“ bzw. „vergleichbaren Lage“ (§ 3 Abs. 1, 2 AGG) mit anderen Bewerbern (BAG, Mai 2016) befindet – und im Hinblick einer verbotenen Benachteiligung im Auswahlverfahren dem Schutzbereich des Allgemeinen [...]
