Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, dem Arbeitszeugnis eine Schlussformel bzw. eine Dankesformulierung zu vergeben (9 AZR 146/21). Dogmatik: Dies begründe sich weder aus § 109 GewO noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Da eine Schlussformel mit Dankes- und Wunschformulierungen die negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 14. März 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber jedem Betriebsratsmitglied ein Tablet oder Notebook zur Verfügung zu stellen habe, damit sichergestellt sei, dass die Betriebsratsmitglieder auch online eine Betriebsratssitzung abhalten können (16 TaBV 143/21). Kostentragungsgrundsatz: Diese Verpflichtung leite sich vom allgemeinen Kostentragungsgrundsatz (§ 40 Abs. 1 BetrVG) ab, sofern die [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber (mitunter) auch Corona-Tests anordnen dürften (5 AZR 28/22). Fürsorgepflicht: Bestünde ein betriebliches coronabedingtes Schutz- und Hygienekonzept, begründe sich für Arbeitgeber (mitunter) die Berechtigung, entsprechende Corona-Tests auch verlangen zu dürfen. Insoweit wird die Entscheidung des LAG München aus dem Oktober 2021 bestätigt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. März 2022 entschieden, dass eine abfindungsbezogene Höchstbegrenzung keine Altersdiskriminierung darstelle (1 AZR 252/21). Keine Diskriminierung: Eine entsprechende Sozialplanregelung stelle keine mittelbare Altersdiskriminierung dar, auch wenn sie die Abfindung spürbar abmildere oder begrenze. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Auch wenn dies die betroffenen (älteren) Mitarbeiter nicht hören wollen, so steht diese [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 08. Februar 2022 entschieden, dass ein neugegründeter Betriebsrat nicht einen Sozialplan für eine im Vorfeld beabsichtigte Betriebsänderung erzwingen könne (1 ABR 2/21). Zeitpunkt: Maßgeblich für die Beteiligung eines Betriebsrats sei der Zeitpunkt der beabsichtigten Maßnahme. Existiere zu dem Zeitpunkt der Umsetzung einer beabsichtigten Betriebsänderung kein Betriebsrat, begründe sich auch im [...]
Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2022 entschieden, dass Leiharbeitnehmer nicht schlechter behandelt werden dürfen im Hinblick auf Urlaubsabgeltung als die Stammbelegschaft (C-426/20). Keine Diskriminierung: Leiharbeitnehmer dürften nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Rechtsstatus Leiharbeitnehmer darf nicht dazu führen, dass diese Personen schlechter behandelt werden als die [...]
