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Über Marc Hadyk

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Urlaubsrecht – Tariflicher Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2021 entschieden, dass Tarifvertragsparteien zum einen die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers hinsichtlich des Hinweises an Mitarbeiter, deren tariflicher Mehrurlaub könne verfallen, ausgeschlossen werden könnte und zum andere, dass der Verfall des Mehrurlaubs auch bei durchgehend krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit eintreten könne (9 AZR 310/20). Umfang der Rechtsprechung: Die Regelungsreichweite der Tarifvertragsparteien [...]

Von |2021-07-29T17:59:12+02:0029. Juli 2021|Allgemein|
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Betriebsverfassungsrecht – Sprinterprämien

Grundsatz: Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschieden, dass eine Sprinterprämie ermäßigt zu besteuern sei (10 K 1597/20). Ermäßigte Besteuerung: Die Kündigung des Mitarbeiters, die eine Sprinterprämie auslöse, könne nur im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Sprinterprämien stehen nicht allein für sich selbst, sondern im [...]

Von |2021-07-29T17:57:26+02:0029. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Eingliederung in den Betrieb

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 entschieden, dass eine Eingliederung – im Rahmen der Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG – nicht voraussetze, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräume verrichte (2 TaBV 51/20). Prüfungsmaßstab: Relevant sei vielmehr, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des [...]

Von |2021-07-22T18:09:25+02:0022. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Befristungsrecht – Voraussetzungen an die Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass eine Verlängerung i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG u.a. voraussetze, dass alle Regelungen des befristeten Arbeitsverhältnisses bis auf die Verlängerung des Beendigungszeitpunktes unverändert bleiben müssen (7 AZR 108/20). Andernfalls: Andernfalls läge keine Verlängerung eines sachgrundlosen Arbeitsverhältnisses vor, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.   [...]

Von |2021-07-22T18:08:54+02:0022. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Betriebsratsbeschluss für dauerhafte Teilfreistellungen notwendig

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass dauerhafte Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern auch in Teilfreistellungen erfolgen können (7 ABR 6/20). Rechtsgrundlage: § 38 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Wahl: Die Wahl erfolge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, aus der Mitte des Betriebsrats. Kein Betriebsratsbeschluss: Für die Wahl einer Teilfreistellung bedarf es vorab keines Beschlusses des [...]

Von |2021-07-15T09:25:12+02:0015. Juli 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Vergütung – Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Juni 2021 entschieden, dass ausländischen Betreuungskräften, die in Privathaushalten tätig sind, der Mindestlohn zu zahlen sei (5 AZR 505/20). Umfang: Dazu zähle auch der Bereitschaftsdienst. Voraussetzungen: Die Betreuungskraft habe im Haushalt des zu Betreuenden zu wohnen und müsse bereit sein, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf zu arbeiten. Praxistipp: Diese [...]

Von |2021-07-08T09:44:28+02:008. Juli 2021|Arbeitsrecht|
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