Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 entschieden, dass ein Betriebsrat nicht (mehr) aufgelöst werden könne, wenn er nur noch ein Restmandat habe – selbst in einem Fall der Begehung einer groben Pflichtverletzung (7 ABR 21/21). Dogmatik: Der Betriebsrat sei ohnehin nur noch in einem Restmandat ausgestattet, sodass eine Auflösung aufgrund einer begangenen groben [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09. Mai 2023 entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber Auskunft über schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Arbeitnehmer verlangen könne (1 ABR 14/22). Auskunftsbegehren: Dieses Auskunftsbegehren werde von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG gestützt und dem stünden auch keine datenschutzrechtlichen Einwende entgegen, sei dieses Begehren von § 26 Abs. 1BDSG gedeckt. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass das Erteilen eines Hausverbots an den Betriebsratsvorsitzenden eine Behinderung der Betriebsratsarbeit sei (16 TaBVGa 97/23). Schutzvorschriften: Gem. § 78 S. 1 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit weder behindert noch gestört werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Betriebsratsmitglied hat das gesetzlich normierte [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Verden hat mit Urteil vom 19. September 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden könne, wenn es sich während der Arbeitszeit mit zwei Politkern trifft, ohne den Arbeitgeber darüber unterrichtet zu haben (nn). Voraussetzungen: Das Betriebsratsmitglied hätte den Arbeitgeber darüber informieren müssen, andernfalls könne darin ein Arbeitszeitbetrug und Betrug der Reisekosten gesehen werden. [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 28. August 2023 entschieden, dass ein Betriebsratsvorsitzender grds. nicht ein Hausverbot ausgesprochen werden darf, wenn überhaupt nur auf Antrag des Arbeitsgerichts beim Arbeitsgericht (16 TaBVGa 97/23). Voraussetzungen: Es bedarf zweier Voraussetzungen, damit einem Betriebsratsmitglied (hier: Vorsitzenden) Hausverbot erteilt werden darf: Es bedarf einer gravierenden, groben Pflichtverletzung; Es Ist ein entsprechender [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. August 2023 entschieden, dass ein Interessenausgleich mit einer Namensliste im Kontext einer Betriebsänderung gem. § 111 BetrVG die dringenden betrieblichen Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG vermutet (16 TaBVGa 97/23). Beteiligung des Betriebsrats: Neben dieser Vermutung dringender betrieblicher Gründe muss sich die Betriebsänderung aber noch in der Planungsphase [...]
