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Über Marc Hadyk

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Kündigungsrecht – Voraussetzung an eine Verdachtskündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. März 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht nur Tatsachen vortragen dürfe, die lediglich Zweifel vermuten und begründen lassen an der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Verdachtskündigung, sondern tatsächlich schwerwiegende Tatsachen anführen müsse, die einen dringenden Verdacht begründen, der Mitarbeiter habe eine Vertragspflichtverletzung begangen (6 Sa 1182/19). Prüfungsmaßstab: Es bedürfe tatsächlich [...]

Von |2021-02-24T13:22:40+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeit – Teilnahme und Reisezeiten an/zu Fortbildungsveranstaltungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. Februar 2020 entschieden, dass die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen Arbeitszeit sei (10 Sa 252/19). Umfang der Arbeitszeit: Dabei sei nicht nur die bloße Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Arbeitszeit, sondern auch die Reisezeit hin und wieder zurück. Dies gelte auch dann, wenn es einer Anreise am Vortag bedarf. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-02-24T13:21:37+01:0024. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Freistellungen sind keine Urlaubstage

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. Oktober 2020 entschieden, dass tatsächliche Freistellungen trotz des Vorbehalts einer Anrechnung bzw. Verrechnung von Urlaubsansprüchen nicht – stets – eine Gewährung des gesetzlichen Urlaubs seien (12 Sa 602/20). Voraussetzung: Damit es zu einer Gewährung des gesetzlichen Urlaubs kommen könne, bedürfte es einer vor Urlaubsbeginn erfolgten unwiderruflichen Freistellungserklärung durch [...]

Von |2021-02-04T12:16:55+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Befristung von Mehrurlaub

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungskompetenz zustünde, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehend Urlaubsansprüche und/oder Urlaubsabgeltungsansprüche frei zu verhandeln (9 AZR 113/19). Tariflicher Mehrurlaub: Es stünde den Tarifvertragsparteien die Befugnis zu, Mehrurlaub, der über die gesetzlichen Regelungen des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie bzw. §§ 1, 3 [...]

Von |2021-02-04T12:15:07+01:004. Februar 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass sich aus § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG kein dauerhaftes Überlassen von Bruttoentgeltlisten an den Betriebsrat ergebe (8 ABR 488/19). Begründung: Zwar stünde dem Betriebsausschuss oder einem beauftragten Ausschuss nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG das Recht zu, die Bruttolöhne „einzusehen und [...]

Von |2021-01-28T13:16:44+01:0028. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung von Besuchskonzepte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 22. Januar 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei Besuchskonzepten – im Rahmen der Corona-Pandemie – mitzubestimmen habe (9 TaBV 58/20). § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat habe mitzubestimmen, da es sich bei Besuchskonzepten um betriebliche Regelungen über den Gesundheitsschutz handele. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn es [...]

Von |2021-01-26T13:04:43+01:0026. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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