Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 entschieden, dass in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase bestehe (9 AZR 481/18). Rechtsfolge: Es besteht kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase. Praxistipp: Diesem Grundsatz folgend bedeutet dies, dass der Urlaubsanspruch in der Blockphase zumindest beantragt werden [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 entschieden, dass bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis der Anspruch aus § 7 Abs. 4 BurlG nicht entstünde (5 Sa 1709/18). Dogmatik: Dies sei insbesondere mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht zu vereinbaren. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt, kann das Ruhen eines [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2019 entschieden, dass das Beschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG) verfassungsgemäß auszulegen und dann nicht anzuwenden sei, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege (7 AZR 409/16). Praxistipp: Im Hinblick auf die Rechtsansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 06. Juni 2018, [...]
Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04. September 2019 entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung dann nicht gerechtfertigt sei, wenn ein Beschäftigter ein krankes und betreuungspflichtges Kind mit zur Arbeit nehme (3 Ca 642/19). Dogmatik: Es liege zwar ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, allerdings rechtfertige dies kein e außerordentliche Kündigung. Praxistipp: [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber über offene Urlaubsansprüche dann nicht belehren müsse, wenn ein Beschäftigter aufgrund langfristiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht im Betrieb sei (5 Sa 676/19). Praxistipp: Diese Rechtsprechung reiht sich in die EuGH- und BAG-Rechtsprechung ein, nach der der Arbeitgeber grundsätzlich die Beschäftigten [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 07. Mai 2019 beschlossen, dass rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen werden können, sofern dies angemessen und erforderlich sei (1 ABR 54/17). Dogmatik: Der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer können dann gerechtfertigt sein, wenn die Betroffenen nach dem Ausscheiden eine gekürzte oder ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können. Praxistipp: Dogmatisch begründet [...]
