Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Oktober 2018 beschlossen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 40 Abs. 1 BetrVG) die Betriebsratsmitglieder verpflichtet, die Reise- bzw. Fahrtkosten auf ein „notwendiges Maß“ zu reduzieren (7 ABR 23/17). Rechtsfolge: Dies würde auch bedeutet, sofern die Situation es hergibt, Fahrgemeinschaften zu bilden. Praxishinweis: Diese Rechtsprechung ist vor allem [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft nicht angerechnet wird für die Wartezeit für eine abschlagsfreieAltersrente (B13 R19/17 R). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Rechtsprechung kennen – und bei seinen Überlegungen und Abwägungen mit einfließen lassen, ob eine Transfergesellschaft [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber auch Informationen über Fremdpersonal verlangen könne – jedenfalls bei Arbeitsunfällen (1 ABR 48/17). Praxishinweis: Der Betriebsrat sollte diese Reichweite des Unterrichtungsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG für sich beanspruchen und auch nutzen, um nicht nur unmittelbar über [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 16. November 2018 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Konzernbetriebsrat jedenfalls dann zuständig sei, wenn Konzernunternehmen betroffen sind (6 TaBV 1496/18). Praxishinweis: Der (Konzern-)Betriebsrat sollte sich hinsichtlich der Feststellung des Umfangs der geplanten Betriebsänderung nicht nur auf das Wort des Unternehmers verlassen, sondern diese selbst prüfen und feststellen lassen. [...]
Grundsatz: Mit Beschluss vom 28. Januar 2019 hat das Landesarbeitsgericht Hessen sich zu Fragen der Vollstreckbarkeit des Zeugnisses geäußert (8 TA 396/18). Die Beurteilung an sich allein in Form einer Bewertung sei mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar. Praxishinweis: Betroffene Arbeitnehmer sollten sich um die „Formulierungshoheit“ bemühen; mithin einen Zeugnisentwurf einreichen, um auf das spätere – [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 29. August 2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass (arbeitsvertragliche) Zulagenvereinbarungen zugunsten freigestellter Betriebsratsmitglieder unwirksam seien (7 AZR 206/17). Es käme einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot (§ 78 S. 2 BetrVG) gleich, würden Betriebsratsmitglieder über die Grenzen des § 37 Abs. 2 BetrVG hinaus vergütet werden. Rechtsfolge: Solche Vereinbarungen sind unzulässig [...]
