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Arbeitszeit – Ruhezeiten bei ungarischen Lokführern

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02. März 2023 entschieden, dass ungarischen Lokführern tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zustünden (C-477/21). Ruhezeiten: Dies sei so auch mit dem Unionsrecht vereinbar! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Arbeitnehmern stehen zu deren Schutz Ruhezeiten zwischen Ende und Beginn der täglichen Schicht zu. Insoweit ist es nur konsequent, dass der Europäische Gerichtshof [...]

Von |2023-03-03T13:01:51+01:003. März 2023|Arbeitsrecht|
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Arbeitsunfall – Weg zum Getränkeautomaten

Grundsatz: Das Landessozialgericht Hessen hat mit Urteil vom 07. Februar 2023 entschieden, dass der Weg zum Getränkeautoamten (z.B. Kaffeemaschine) dann versichert sei und als Arbeitsunfall anerkannt werde, wenn eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichtet werde (L 3 U 202/21). Arbeitsunfall: Sofern eine betriebsbezogene Tätigkeit vorläge, sei der Weg zum Besorgen von Nahrungsmitteln im Betrieb versichert und als Arbeitsunfall anzusehen! [...]

Von |2023-02-23T09:45:18+01:0023. Februar 2023|Arbeitsrecht, Sozialrecht|
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Arbeitgeberrecht – Mitarbeiterkontrolle

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. Februar 2023 entschieden, dass eine dauerhafte Überwachung der Mitarbeiter durch Amazon Logistik Winsen GmbH rechtmäßig sei (10 A 6199/20). Zweckbindung: Die datenschutzrechtliche Zweckbindung läge in der Steuerung der logistischen Abläufe, zumal keine persönlichen Eigenschaften überwacht werden würden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ein Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, sodass sich [...]

Von |2023-02-17T13:30:55+01:0017. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Verjährungsfrist im Urlaubsrecht

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach der Beendigung des Arbeitsverhältnis der Verjährung unterliege und auch verjähren könne (9 AZR 456/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der EuGH-Entscheidung [...]

Von |2023-02-02T13:23:44+01:002. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifvertragliche Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 31. Januar 2023 entschieden, dass gemäß tarifvertraglicher Vorgabe bzw. Ausschlussfrist der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen könne (9 AZR 244/20). EuGH-Auswirkungen: Allerdings gelte es zu beachten, ob das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 endete oder nicht. Sollte es vor der [...]

Von |2023-02-02T13:23:13+01:002. Februar 2023|Arbeitsrecht|
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Keine Altersdiskriminierung bei Profi-Schiedsrichtern

Grundsatz: Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass eine Altersgrenze beim Deutschen Fußballbundes (DFB) für Profi-Schiedsrichter eine Altersdiskriminierung darstelle, wonach ein Schiedsrichter nicht älter als 47 Jahre sein dürfe (2-16 O 22/21). Diskriminierung: Hierbei handele es sich um eine altersbezogene Diskriminierung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das AGG verbiete ohne sachliche Rechtfertigung eine [...]

Von |2023-01-27T14:40:40+01:0027. Januar 2023|Arbeitsrecht|
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