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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von |2022-07-28T09:06:03+02:0028. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Kein Verschulden bei Reisen in Corona-Risikogebiete

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27. Juni 2022 entschieden, dass dann kein eigenes Verschulden einer Corona-Erkrankung vorliege, wenn die Reise zwar in ein Corona-Risikogebiet ging, die Inzidenz dort jedoch niedriger als in Deutschland war (5 Ca 229 f/22). Umfang: Ein Verstoß begründe sich nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG, wenn die [...]

Von |2022-07-21T14:35:56+02:0021. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Keine finanzielle Abgeltung für Erben für nicht genommenen Zusatzurlaub

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden, dass den Erben kein finanzieller Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers zustünde, wenn sich der Anspruch auf den über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub richtet (VG 28 K 563.19). Dogmatik: Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs i.S.d. § 7 Abs. 4 [...]

Von |2022-06-30T09:54:10+02:0030. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Weisungsrecht – Tragen von Masken

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Maske dem Weisungsrecht unterläge (7 Sa 106/21). Vergütungsanspruch: Wenn der Mitarbeiter dem nicht folge und deswegen keine Vergütung erhalte, müsse er beweisen, dass dies aus medizinischen Gründen bedingt sei. Ein ärztliches Attest erbringe dabei keinen Anscheinsbeweis.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das [...]

Von |2022-06-30T09:53:22+02:0030. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Arbeitszeugnis – Keine Schluss- und Dankesformel

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, dem Arbeitszeugnis eine Schlussformel bzw. eine Dankesformulierung zu vergeben (9 AZR 146/21). Dogmatik: Dies begründe sich weder aus § 109 GewO noch aus § 241 Abs. 2 BGB. Da eine Schlussformel mit Dankes- und Wunschformulierungen die negative Meinungsfreiheit des Arbeitgebers [...]

Von |2022-06-17T10:56:18+02:0017. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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Corona – Arbeitgeber dürfen (mitunter) Corona-Tests anordnen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber (mitunter) auch Corona-Tests anordnen dürften (5 AZR 28/22). Fürsorgepflicht: Bestünde ein betriebliches coronabedingtes Schutz- und Hygienekonzept, begründe sich für Arbeitgeber (mitunter) die Berechtigung, entsprechende Corona-Tests auch verlangen zu dürfen. Insoweit wird die Entscheidung des LAG München aus dem Oktober 2021 bestätigt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2022-06-02T13:07:18+02:002. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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