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Betriebsverfassungsrecht – Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 entschieden, dass auch bei fehlerhaften Angaben – über die der Betriebsrat Kenntnis hat – die Betriebsratsanhörung wirksam sei (12 Sa 705/21). Fehlerhaftigkeit der Sozialangaben: Im vorliegenden Fall gab der Arbeitgeber aus Versehen fehlerhafte Sozialdaten des beabsichtigt zu kündigenden Mitarbeiters dem Betriebsrat bekannt. Der Betriebsrat wusste zu [...]

Von |2022-07-28T09:07:43+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Besetzung einer Einigungsstelle mit betriebsfremden Beisitzern

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 31. Mai 2022 entschieden, dass die Besetzung einer Einigungsstelle auch mit Betriebsfremden erfolgen dürfe (5 TaBV 17/21). Keine Erforderlichkeit: Die Bestellung nicht mit betriebsinternen Beisitzern, sondern mit Betriebsfremden müsse auch nicht erforderlich sein. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn sich die Betriebsparteien auf die Anzahl der Beisitzer geeinigt haben, mitunter [...]

Von |2022-07-28T09:07:15+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10. Mai 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über dessen hypothetische Lohnentwicklung wirksam sei (3 Ca 74/21). Voraussetzung: Voraussetzung dafür sei aber, dass die vereinbarte Lohnentwicklung auch tatsächlich so abgebildet wird wie sie ohne Betriebsratstätigkeit erfolgen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Aufgrund der Schutzbestimmungen [...]

Von |2022-07-28T09:06:35+02:0028. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung gegen das Begünstigungsverbot verstoße, nach der der Betriebsratsvorsitzende allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfte (7 Sa 238/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 78 S. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die betriebsverfassungsgesetzlichen Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG [...]

Von |2022-07-21T14:36:36+02:0021. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte

Grundsatz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte (etwa) eines Betriebsrats nicht möglich sei (18 P 21.1067). Dogmatik: Maßgenblich für diese Restriktion seien die abschließenden gesetzlichen Vorgaben (etwa) des Betriebsverfassungsgesetzes, die eine insoweit geschlossene abweichende Vereinbarung nicht gestatte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundlage des betriebsrätlichen Handelns ist [...]

Von |2022-07-14T13:11:06+02:0014. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats erstreckt sich auch auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 entschieden, dass sich der betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsanspruch auch auf die personenbezogenen Daten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Mitarbeiter beziehe (12 TaBV 4/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats umfassen auch Themen schwerbehinderter Mitarbeiter (vgl. [...]

Von |2022-07-07T19:28:53+02:007. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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