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Betriebsverfassungsrecht – Keine Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Januar 2021 entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bei der Vergütung nicht benachteiligt werden dürfen (7 AZR 52/20). Benachteiligungsverbot: Für das grundsätzliche Vorliegen einer Benachteiligung trage zwar das Betriebsratsmitglied die Darlegungs- und Beweislast, derer nicht entsprochen wird, wenn es lediglich behauptet, dass es aufgrund der Betriebsratstätigkeit keine höhere Vergütung erhalte, dennoch ist [...]

Von |2021-06-12T13:18:22+02:0012. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Handeln des Betriebsratsvorsitzenden im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16. Dezember 2021 (5 Sa 752/19) sowie vom 15. April 2021 (11 Sa 490/20) entschieden, dass der Betriebsratsvorsitzende im Sinne einer Rechtsscheinvollmacht rechtmäßig handeln könnte. Rechtsscheinvollmacht: Bei Vorliegen einer Rechtsscheinvollmacht könnte der Betriebsratsvorsitzende rechtmäßig für den Betriebsrat handeln – ohne Beschluss –, wenn der Betriebsrat das Handeln des Vorsitzenden [...]

Von |2022-05-05T09:24:13+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 entschieden, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen bereits durch die Antragstellung des Mitarbeiters zu einer Höhergruppierung begründet sei (1 ABR 4/20). Reichweite der Mitbestimmung: Dabei sei es unerheblich, ob der Arbeitgeber diesem Antrag folgen wolle oder nicht. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist bei der [...]

Von |2021-06-03T10:22:36+02:003. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Massenentlassung – Unwirksamkeit der Anzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 17. Juli 2020 entschieden, dass eine Massenentlassungsanzeige dann unwirksam sei, wenn der Arbeitgeber nicht die formellen und materiellen Voraussetzungen des § 17 KSchG wahre (16 Sa 1907/19). Unwirksamkeitsgründe: Die Massenentlassung sei dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber  ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 S. 2 [...]

Von |2021-05-27T12:16:08+02:0027. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – § 38 BetrVG ist kein Auflösungsgrund für den Betriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2020 entschieden, dass der Betriebsrat nicht deswegen aufgelöst werden dürfe, nur weil sich kein Mitglied für eine dauerhafte Freistellung nach § 38 BetrVG finden lasse (4 TaBV 11/20). Keine Bestimmtheit: Der Auflösungsantrag sei allein deswegen nicht begründet, da es nicht klar sei, welches Mitglied überhaupt die Pflicht [...]

Von |2021-05-20T11:41:59+02:0020. Mai 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – virtuelle Betriebsratssitzungen

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass Sanktionen für eine virtuell duchgeführte Betriebsratssitzung in der Pandemie unzulässig sei (18 BVGa 11/ 21). Begründung: Die aktuelle Zeit erlaube dies, wenn eine Präsenzsitzung aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Corona-Vorgaben nicht möglich sei. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Einführung des § 129 BetrVG sowie die Entwicklungen im [...]

Von |2021-04-30T14:29:17+02:0030. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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