Wir helfen bei Fragen zum Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht, Interessenausgleich und Sozialplan | Telefon: 040 / 67 51 99 60
E-Mail

Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28. November 2019 entschieden, dass das Wahlergebnis einer Betriebsratswahl jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß veröffentlicht sei, wenn die Bekanntmachung unter formellen Fehlern leide; etwa das Fehlen des Hinweises auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen des Schreibens oder das Fehlen von Unterschriften (1 TaBV 18/19). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 18 WO [...]

Von |2020-03-14T14:08:57+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einer von Betriebsratsmitgliedern gebildeten „Fraktion“ gewähren müsse (16 TaBV 14/19). Dogmatik: Die Kostentragungslast gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat, nicht einzelnen „Fraktionen“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nur bedingt! Sicherlich nimmt [...]

Von |2020-03-14T13:56:36+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 04. November 2019 entschieden, dass ein i.S.v. § 3 Abs. 3 BetrVG gebildeter – unternehmensweit tätiger – Betriebsrat nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend machen könne (16 TaBV 31/19). Dogmatik: Die Berechtigung lasse sich weder von analog § 18 Abs. 2 BetrVG noch von § 19 Abs. 2 S. [...]

Von |2020-03-14T13:47:58+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass es keines Einigungsstellenverfahrens bedarf, wenn der Arbeitgeber bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen habe (4 TaBV 136/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Auch ein Einigungsstellenverfahren setzt ein Rechtsschutzinteresse bzw. -begehren voraus! Daran scheitert es, wenn dem Regelungsgehalt des § 85 BetrVG bereits entsprochen wird!

Von |2020-03-14T13:40:53+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Berechnung der Zahl der Beschäftigten bei der dauerhaften Freistellung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2020-02-27T15:05:16+01:0027. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen

Betriebsverfassungsrecht – Keine Mitbestimmung bei Wegezeiten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Oktober 2019 entschieden, dass dem Betriebsrat keine Mitbestimmung bei Wegezeiten zustünde (1 ABR 11/18). Dogmatik: Die Wegezeit gehöre nicht zur Arbeitszeit, weshalb auch nicht der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eröffnet sei! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wegezeiten gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit, begründen sich allein und [...]

Von |2020-02-27T15:04:11+01:0027. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
Weiterlesen
Nach oben