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Betriebsverfassungsrecht – Wirtschaftsausschuss

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten habe – ohne dass es einer gesonderten Erforderlichkeitsprüfung bedarf (1 ABR 25/18). Dogmatik: Die gesetzliche Vorgabe sei damit abschließend, weshalb es nicht noch einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedürfe! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Andernfalls könnte sich der Unternehmer [...]

Von |2020-03-24T13:17:11+01:0024. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28. November 2019 entschieden, dass das Wahlergebnis einer Betriebsratswahl jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß veröffentlicht sei, wenn die Bekanntmachung unter formellen Fehlern leide; etwa das Fehlen des Hinweises auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen des Schreibens oder das Fehlen von Unterschriften (1 TaBV 18/19). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 18 WO [...]

Von |2020-03-14T14:08:57+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kostentragungslast des Arbeitgebers

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2019 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einer von Betriebsratsmitgliedern gebildeten „Fraktion“ gewähren müsse (16 TaBV 14/19). Dogmatik: Die Kostentragungslast gem. § 40 Abs. 2 BetrVG bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat, nicht einzelnen „Fraktionen“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt nur bedingt! Sicherlich nimmt [...]

Von |2020-03-14T13:56:36+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 04. November 2019 entschieden, dass ein i.S.v. § 3 Abs. 3 BetrVG gebildeter – unternehmensweit tätiger – Betriebsrat nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend machen könne (16 TaBV 31/19). Dogmatik: Die Berechtigung lasse sich weder von analog § 18 Abs. 2 BetrVG noch von § 19 Abs. 2 S. [...]

Von |2020-03-14T13:47:58+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einigungsstelle

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass es keines Einigungsstellenverfahrens bedarf, wenn der Arbeitgeber bereits Abhilfemaßnahmen ergriffen habe (4 TaBV 136/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt! Auch ein Einigungsstellenverfahren setzt ein Rechtsschutzinteresse bzw. -begehren voraus! Daran scheitert es, wenn dem Regelungsgehalt des § 85 BetrVG bereits entsprochen wird!

Von |2020-03-14T13:40:53+01:0014. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Berechnung der Zahl der Beschäftigten bei der dauerhaften Freistellung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 03. Dezember 2019 entschieden, dass Beschäftigte gemäß § 16i SGB II grundsätzlich bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten mit zu berücksichtigen sind für den Schwellenwert des § 38 BetrVG (7 TaBV 57/19). Voraussetzung: Es handele sich nicht nur um die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten! Praxistipp: Diese Entscheidung [...]

Von |2020-02-27T15:05:16+01:0027. Februar 2020|Betriebsverfassungrecht|
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