Grundsatz: Das Arbeitsgericht Solingen hat mit Beschluss vom 04. Oktober 2019 den 13-köpfigen Betriebsrat von „Borbet“ aufgelöst (1 BV 27/18). Begründung: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit habe das Gremium mehrfach verletzt; u.a. keine Gespräche mit dem Abreitgeber geführt, vielmehr mehrfach betriebsverfassungsrechtlich nicht erforderliche Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet. Praxistipp: Das Verhältnis der Betriebsparteien zueinander ist [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 03. Mai 2019 beschlossen, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte innerbetriebliche Stellenausschreibung weder den Bewerberkreis bestimmen könne noch den Arbeitgeber verpflichte, diesen Kreis an Bewerbern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren (4 TaBV 15/18). Rechtswirkung: Dem Betriebsrat steht ein Beteiligungsrecht hinsichtlich der Berücksichtigung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen (§§ 93, 99 Abs. [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 07. Mai 2019 beschlossen, dass rentennahe Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen werden können, sofern dies angemessen und erforderlich sei (1 ABR 54/17). Dogmatik: Der Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer können dann gerechtfertigt sein, wenn die Betroffenen nach dem Ausscheiden eine gekürzte oder ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen können. Praxistipp: Dogmatisch begründet [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 14. Januar 2019 beschlossen, dass ein Arbeitgeber nicht eigenmächtig das Betriebsratsbüro „umziehen“ lassen darf (16 TaBVGa 6/19). Rechtsfolge: Sämtliche Maßnahmen – das Umziehen von Arbeitsmitteln und Gegenständen – seien zu unterlassen, alles andere sei eine verbotene Eigenmacht. Praxishinweis: Diese Entscheidung ist nur richtig und fügt sich in den Telos und [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat am 11. März 2019 beschlossen, dass grundsätzlich dem Betriebsrat der Freistellungsanspruch des § 40 Abs. 1 BetrVG für Betriebsratsschulungen zustünde und nur wenn das einzelne Betriebsratsmitglied eine Verbindlichkeit eingegangen sei, einen eigenen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen könnte – dann aber auch über dessen Amtszeit hinaus, sofern der (rechtmäßige) [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat am 12. März 2019 beschlossen, dass dem Betriebsrat kein Vorlageanspruch zu Personalangelegenheiten gem. §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG zustünde, wenn die Planung keine „personalplanerische Belange“ betreffen würde (1 ABR 43/17). Rechtsfolge: Der Betriebsrat ist nicht zu beteiligen, kann keine Beteiligungsansprüche geltend machen. Praxishinweis: Der Betriebsrat ist in solchen [...]
