Grundlage: §§ 99 Abs. 1 S. 1, 101 S. 1 BetrVG; §§ 137 Abs. 1, 165 S. 1, 295, 308 Abs. 1, 314, 525, 528 ZPO; §§ 64 Abs. 6, 87 Abs. 2 S. 1, 83 Abs. 4 S. 2, 90 Abs. 2 ArbGG Grundsatz: Mit Beschluss vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass [...]
Grundlage:§ 626 Absatz 1, 2 BGB; §§ 25 Absatz 1 Satz 2, 103 Absatz 1, 2 BetrVG; § 83 Absatz 3 ArbGG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 hat das Bundesarbeitsgericht folgende Leitsätze aufgestellt (2 AZR 401/17): „Soll das Arbeitsverhältnis eines Betriebsobmanns gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 [...]
Grundlage: §§ 23, 99, 111, 112 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 22. März 2018 stellt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz folgenden Leitsatz auf (4 TaBV 20/17): „Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn die Betriebsänderung bereits durchgeführt worden ist.“ Rechtsfolge: Nach erfolgreich durchgeführter Betriebsänderung kann der Betriebsrat keine Unterlassung mehr [...]
Grundlage: Art. 9 Absatz 3 GG; §§ 23 Abs. 3, 77 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2, 99 Abs. 1 BetrVG Grundsatz: Mit Beschluss vom 20. März 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 nicht [...]
Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 14. Februar 2018 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt (5BVGa 3/18), und wurde am 13. März 2018 durch das Landesarbeitsgericht Hessen (4 TaBVGa 32/18) bestätigt, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entschiedet Leiharbeitsverhältnisse zu [...]
