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Betriebsverfassungsrecht – Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat sowohl beim Aufstellen einer Betriebsbußenordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall beteiligt werden müsse (2 TaBV 1/21). Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße: Eine solche läge vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten eines Mitarbeiters ahndet, welches gegen die Betriebsbußenordnung verstöße.  Reichweite der Beteiligung [...]

Von | 2021-12-10T14:30:53+01:00 10. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von | 2021-10-28T16:04:47+02:00 28. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von | 2021-08-26T14:45:51+02:00 26. August 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen.  Rechtsfolge: Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chenSchadensersatz: Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich [...]

Von | 2021-06-24T11:39:07+02:00 24. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 10. Februar 2020 entschieden, dass die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats grundsätzlich dauerhafte Wirkung habe – sofern sich die betrieblichen Strukturen nicht ändern würden (16 TaBV 32/19). Änderung der betrieblichen Strukturen: Die betrieblichen Strukturen würden sich jedenfalls dann ändern, wenn die Identität des Betriebs wegfallen würde – die wiederum maßgeblich [...]

Von | 2020-10-26T12:36:49+01:00 26. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats bei der Geltendmachung des allgemeinen Informationsanspruchs gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]

Von | 2020-10-01T12:10:36+02:00 1. Oktober 2020|Betriebsverfassungrecht|