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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat aufgelöst werden könne, wenn das Gremium die Zusammenarbeit mit dem vom Arbeitgeber als Ansprechpartner vorgegebenen Personalleiter verweigere (14 TaBV 75/19). Begründung: Es liege eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG vor. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, [...]

Von | 2020-06-25T10:25:04+00:00 25. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Wesel hat mit Beschluss vom 27. April 2020 entschieden, dass Videokameras auch dann der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, um zu kontrollieren, ob die Mitarbeiter den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand wahren. Dogmatik:Die Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6, 7 BetrVG sei gegeben, die Kameras der Überwachung dienen und damit eine Beteiligung gegeben [...]

Von | 2020-04-28T16:40:04+00:00 28. April 2020|Betriebsverfassungrecht|

Unterliegen Arbeitsanweisungen der Mitbestimmung des Betriebsrats?

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 06. August 2019 entschieden, dass eine Arbeitsanweisung im Zusammenhang mit der zur Feststellung und Behebung der Verletzung eines Datenschutzverstoßes gegen die DSGVO der Mitbestimmung des Betriebsrats unterläge(2 TaBV 9/19).   Begründung: Eine solche Anweisung betreffe das Ordnungsverhalten im Betrieb und unterliege damit der Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten [...]

Von | 2019-10-25T13:46:57+00:00 25. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|

Reichweite einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung hinsichtlich der Reichweite der Beteiligung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am 03. Mai 2019 beschlossen, dass eine mit dem Betriebsrat vereinbarte innerbetriebliche Stellenausschreibung weder den Bewerberkreis bestimmen könne noch den Arbeitgeber verpflichte, diesen Kreis an Bewerbern eine bevorzugte Behandlung zu gewähren (4 TaBV 15/18).   Rechtswirkung: Dem Betriebsrat steht ein Beteiligungsrecht hinsichtlich der Berücksichtigung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen (§§ 93, 99 Abs. [...]

Von | 2019-10-02T11:50:46+00:00 2. Oktober 2019|Betriebsverfassungrecht|