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Betriebsverfassungsrecht – Technische Ausstattung des Betriebsrats

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat technisch für die Betriebsratsarbeit auszustatten habe (hier: Laptop) (9 TaBV 52/21). Keine Betriebsratsbehinderung: In diesem Zusammenhang dürfe der Arbeitgeber auch nicht anführen, er schulde die technische Ausstattung des Gremiums nicht, da die Betriebsratsarbeit an der Betriebsstätte zu erfolgen habe. Praxistipp: Diese [...]

Von | 2023-01-12T14:45:50+01:00 12. Januar 2023|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats erstreckt sich auch auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 entschieden, dass sich der betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsanspruch auch auf die personenbezogenen Daten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Mitarbeiter beziehe (12 TaBV 4/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats umfassen auch Themen schwerbehinderter Mitarbeiter (vgl. [...]

Von | 2022-07-07T19:28:53+02:00 7. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 21. September 2021 entschieden, dass der Betriebsrat sowohl beim Aufstellen einer Betriebsbußenordnung als auch bei der Verhängung einer Betriebsbuße im Einzelfall beteiligt werden müsse (2 TaBV 1/21). Mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße: Eine solche läge vor, wenn der Arbeitgeber ein Verhalten eines Mitarbeiters ahndet, welches gegen die Betriebsbußenordnung verstöße.  Reichweite der Beteiligung [...]

Von | 2021-12-10T14:30:53+01:00 10. Dezember 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen leitender Angestellter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 entschieden, dass der Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung eines leitenden Angestellten rechtzeitig zu infomieren sei, eine Zustimmung aber nicht erforderlich sei (6 TaBV 1/20). Umfang der Unterrichtung: Die Information umfasse die Person des betroffenen leitenden Angestellten sowie seine betriebliche Funktion, besonders dessen betriebliche Rolle.  Weitere Auskünfte schulde [...]

Von | 2021-10-28T16:04:47+02:00 28. Oktober 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Entgeltbereich

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass weder i.S.v. § 13 Abs. 1, 3 EntgTranspG noch § 80 Abs. 2 BetrVG der Betriebsrat verlangen könnte, die Daten zugeleitet zu bekommen (1 ABR 7/20). Unterrichtung: Der Arbeitgeber / Unternehmer erfülle bereits dann seine Verpflichtung auf Unterrichtung, wenn er dem Betriebsrat Einblick in die [...]

Von | 2021-08-26T14:45:51+02:00 26. August 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Rechtsverletzungen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2021 entschieden, dass sich für den Betriebsrat bei Verletzungen seines Mitbestimmungsrechts (hier: § 87 BetrVG) kein Folgenbeseitigungsanspruch begründe (1 ABR 31/19). Rechtswirkung: Der Arbeitgeber muss lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen.  Rechtsfolge: Die Fol­gen sei­nes Ver­sto­ßes sind vom Ar­beit­ge­ber aber nicht rück­gän­gig zu ma­chenSchadensersatz: Sol­che Be­ein­träch­ti­gun­gen könn­ten nur scha­dens­er­satz­recht­lich [...]

Von | 2021-06-24T11:39:07+02:00 24. Juni 2021|Betriebsverfassungrecht|
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