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Betriebsverfassungsrecht – Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 28. November 2019 entschieden, dass das Wahlergebnis einer Betriebsratswahl jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß veröffentlicht sei, wenn die Bekanntmachung unter formellen Fehlern leide; etwa das Fehlen des Hinweises auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen des Schreibens oder das Fehlen von Unterschriften (1 TaBV 18/19). Dogmatik: Die Voraussetzungen des § 18 WO [...]

Von | 2020-03-14T14:08:57+00:00 14. März 2020|Betriebsverfassungrecht|

Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl:

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 04. November 2019 entschieden, dass ein i.S.v. § 3 Abs. 3 BetrVG gebildeter – unternehmensweit tätiger – Betriebsrat nicht die Nichtigkeit der Betriebsratswahl geltend machen könne (16 TaBV 31/19). Dogmatik: Die Berechtigung lasse sich weder von analog § 18 Abs. 2 BetrVG noch von § 19 Abs. 2 S. [...]

Von | 2020-03-14T13:47:58+00:00 14. März 2020|Betriebsverfassungrecht|

Zeitliche Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass von dem Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen darf, sofern dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt.  […]

Von | 2018-07-18T12:26:49+00:00 18. Juli 2018|Betriebsverfassungrecht|