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Betriebsverfassungsrecht – Mittelbare Diskriminierung von Frauen bei Sozialplänen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28. Oktober 2020 entschieden, dass es zu mittelbaren Benachteiligungen von Frauen kommen kann in Sozialplänen, die bei pauschalen Erhöhungen der Abfindungen an die „Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte“ anknüpfen (16 Sa 22/20). Mittelbare Benachteiligung: Dies sei eine mittelbare Benachteiligung von Frauen, da bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als [...]

Von |2021-01-14T11:57:08+01:0014. Januar 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Diskriminierung – Angemessene Entschädigung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 entschieden, dass eine Entschädigung von 1,5 Bruttomonatsentgelten dann angemessen sei für eine verbotene Benachteiligung bei Einstellungen, wenn den Arbeitgeber kein weiteres Verschulen vorgeworfen werden könnte (8 AZR 170/19). Richtwert: Dies sei dann angemessen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Diese Rechtsprechung ist praxistauglich, um in den Fällen von Entschädigungen [...]

Von |2020-09-10T13:50:12+02:0010. September 2020|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung: Rechtsmissbrauchseinwand bei „provozierten Absagen“

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Entschädigungsverlangen dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Bewerbung aussschließlich zum Zwecke erfolge, eine Entschädigung geltend zu machen (5 Ca 1201/19). Rechtsfolge: Es begründet sich kein Entschädigungsanspruch i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Bewerbung allein deswegen erfolgt sei, um finanziell entschädigt zu [...]

Von |2020-01-09T14:04:26+01:009. Januar 2020|Arbeitsrecht|
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Diskriminierung bei der Stipendienvergabe

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2018 (Az.: C-457/17) entschieden, dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft im Sinne dieser Vorschrift (§ 3 AGG) vorläge, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung von ihr vergebene Stipendien, die juristische Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, Bewerbern vorbehält, die [...]

Von |2018-11-29T20:55:40+01:0029. November 2018|Arbeitsrecht|
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Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein

Grundsatz: Mit Urteil vom 11. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik als Diskriminierung aufgefasst werden kann, wenn die Kündigung aufgrund einer erneuten Heirat nach einer Scheidung ausgesprochen wird. Das katholische Eheverständnis habe keine wesentlichen, rechtmäßigen oder gerechtfertigten Anforderungen an die Tätigkeiten eines Chefarztes, so der [...]

Von |2018-09-14T20:50:21+02:0014. September 2018|Arbeitsrecht|
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Objektive Eignung des Bewerbers ist nicht Voraussetzung für eine Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 8 AZR 470/14) hat entschieden, dass ein Bewerber, dem die objektive Eignung für eine ausgeschriebene Stelle fehlt, sich trotzdem in einer „vergleichbaren Situation“ bzw. „vergleichbaren Lage“ (§ 3 Abs. 1, 2 AGG) mit anderen Bewerbern (BAG, Mai 2016) befindet – und im Hinblick einer verbotenen Benachteiligung im Auswahlverfahren dem Schutzbereich des Allgemeinen [...]

Von |2017-01-11T20:44:04+01:0030. November 2016|Arbeitsrecht|
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