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Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage bei häufigen Kurzerkrankungen kann außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen

Grundlage:§ 626 BGB; § 3 EFZG; § 74 LPVG NRW; §§ 21, 22, 34 TV-L; § 1 Absatz 2 KSchG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass wenn ein Arbeitgeber bei mehr als einem Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall leisten muss, dies einen wichtigen Grund i.S.v. § 34 Absatz 2 [...]

Von |2018-09-04T08:34:00+02:004. September 2018|Arbeitsrecht|
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Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]

Von |2018-08-19T09:19:47+02:0019. August 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Keine Kündigung allein wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass Arbeitnehmer weder fristlos noch fristgemäß gekündigt werden dürfen aufgrund des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene (15 Sa 319/17). Ausführung: Das Landesarbeitsgericht argumentierte, dass der bloße Verdacht, ohne Störung des Arbeitsverhältnisses, nicht ausreiche um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Selbst ein, durch den [...]

Von |2018-07-28T13:09:38+02:0028. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Schwangere Arbeitnehmerinnen nicht vor Massenentlassungen geschützt

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichthof, dass eine Arbeitnehmerin, welche sich in einer Schwangerschaft befindet, gekündigt werden darf, sofern die Begründung nur auf die Massenentlassung und sachliche Kriterien zurückzuführen ist und nicht die Schwangerschaft als Kündigungsgrund hat (C-103/16). […]

Von |2018-07-18T12:26:10+02:0018. Juli 2018|Arbeitsrecht|
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Zugangsrecht eines Betriebsratsmitglieds zum Betrieb nach offensichtlich unwirksamer Kündigung durch abweichenden Zustimmungsbeschluss des Betriebsrats

Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]

Von |2018-06-06T18:04:51+02:006. Juni 2018|Betriebsverfassungrecht|
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Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Wird der Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig auf Antrag des Betriebsrats aufgegeben, liegt für die ordentliche Kündigung ein dringendes betriebliches Erfordernis vor. Dem lag folgender – zusammengefasster – Sachverhalt zugrunde, welchen das Bundesarbeitsgericht im März 2017 entschieden hat (2 AZR 551/16): Die gekündigte Arbeitnehmerin arbeitete als Sachbearbeiterin bei einem Versicherungsunternehmen. Der Betriebsrat forderte die [...]

Von |2017-05-10T22:00:52+02:0010. Mai 2017|Betriebsverfassungrecht|
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