Grundsatz: Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine Kündigung ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung aus, ist diese gem. § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18). Hintergrund: Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 11. September 2018 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch eine katholische Klinik als Diskriminierung aufgefasst werden kann, wenn die Kündigung aufgrund einer erneuten Heirat nach einer Scheidung ausgesprochen wird. Das katholische Eheverständnis habe keine wesentlichen, rechtmäßigen oder gerechtfertigten Anforderungen an die Tätigkeiten eines Chefarztes, so der [...]
Grundlage:§ 626 BGB; § 3 EFZG; § 74 LPVG NRW; §§ 21, 22, 34 TV-L; § 1 Absatz 2 KSchG Grundsatz:Mit Urteil vom 25. April 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass wenn ein Arbeitgeber bei mehr als einem Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall leisten muss, dies einen wichtigen Grund i.S.v. § 34 Absatz 2 [...]
Grundlage:§§ 21a, 77 BetrVG; § 613a BGB Grundsatz:Mit Urteil vom 30. Mai 2018 stellte das Landesarbeitsgericht Hamm folgenden amtlichen Leitsatz auf (6 Sa 55/18): „Wir eine Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB zum – individualrechtlichen – Inhalt des Arbeitsverhältnisses, kann sie gleichwohl durch den Erwerber gegenüber einem im [...]
Grundsatz: Mit Urteil vom 12. März 2018 entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen, dass Arbeitnehmer weder fristlos noch fristgemäß gekündigt werden dürfen aufgrund des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene (15 Sa 319/17). Ausführung: Das Landesarbeitsgericht argumentierte, dass der bloße Verdacht, ohne Störung des Arbeitsverhältnisses, nicht ausreiche um einen Arbeitnehmer zu kündigen. Selbst ein, durch den [...]
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 entschied der Europäische Gerichthof, dass eine Arbeitnehmerin, welche sich in einer Schwangerschaft befindet, gekündigt werden darf, sofern die Begründung nur auf die Massenentlassung und sachliche Kriterien zurückzuführen ist und nicht die Schwangerschaft als Kündigungsgrund hat (C-103/16). […]
