Grundsatz: Mit Urteil vom 27. Juni 2018 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei Tarifverträgen der Anspruch auf jährliche Sonderzahlungen von einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden kann (10 AZR 290/17). […]
Sollte vor einer Wahl einer dauerhaften Freistellung keine Beratung zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber stattfinden, rechtfertigt dies weder die Nichtigkeit noch eine Anfechtbarkeit des Ergebnisses. […]
Grundlage: §§ 78, 103 BetrVG Leitsätze: § 78 S. 1 BetrVG gewährt Betriebsratsmitgliedern Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung ihres Amtes. Dies gilt für die Dauer ihrer Amtszeit bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Falle einer Kündigung, um dessen Wirksamkeit noch gestritten wird, kann dieses Zutrittsrecht nur gewährt werden, wenn die Kündigung offensichtlich unbegründet ist, [...]
Sollte der Arbeitgeber das Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage der Dienstplanzuordnung verletzen besteht Unterlassungsanspruch. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. […]
Nach § 27 Abs. 1 TVöD-K entsteht ein Zusatzurlaubsanspruch für Wechselschichtarbeit sukzessive im laufenden Kalenderjahr, sobald die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Bereitschaftszeit, welche Zuhause verbracht wird kann als „Arbeitszeit“ angesehen werden.
