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Betriebsverfassungsrecht – Auflösung des Gremiums

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 23. August 2021 entschieden, dass bei fehlerhaften Aussagen des Betriebsrats und deren Aufrechterhaltung, trotzt objektivem entgegenstehenden Tatsachenvortrag zum Vorwurf, der Betriebsrat aufgelöst werden könnte (16 TaBV 3/21). Dogmatik: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) sei mit einem Vortragen und Aufrechterhalten objektiv nicht korrekter Vorwürfe nicht zu vereinbaren.  [...]

Von |2022-08-25T12:49:13+02:0025. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Erlöschen des Zusatzurlaubs bei schwerbehinderten Mitarbeitern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2022 entschieden, dass der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter jedenfalls auch dann erlöschen könne, obgleich der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprach, wenn der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung bzw. deren Anerkennung nicht angezeigt bzw. ihn darüber unterrichtet habe und diese auch nicht offensichtlich sei (9 AZR 367/21). Dogmatik: In [...]

Von |2022-08-18T12:18:30+02:0018. August 2022|Arbeitsrecht|
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Arbeitgeberpflichten – Annahmeverzug

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. August 2022 entschieden, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, wenn der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung basierend auf einem negativen Corona-Test anbiete, er diese aber nicht annehme (5 AZR 154/22). Anwendungsbereich: Der Arbeitgeber befinde sich in Annahmeverzug, wenn dem Mitarbeiter ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände ausgesprochen werde, obwohl der Mitarbeiter über [...]

Von |2022-08-18T12:17:56+02:0018. August 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28. September 2021 entschieden, dass eine Betriebsvereinbarung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen auszulegen sei (8 TaBV 13/21). Auslegung: Die Auslegung erfolge zunächst vom Wortlaut her und dann nach deren Wortsinn. Weitere Auslegungen nach dem tatsächlichen Willen der Betriebsparteien, der Praktikabilität der Betriebsvereinbarung oder einer praxisbezogenen Auslegung sei erst danach möglich.  [...]

Von |2022-08-11T09:36:08+02:0011. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Rechtschutzinteresse eines „§ 23er-Verfahrens“

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit Beschluss vom 14. April 2022 entschieden, dass das Rechtsschutzinteresse für ein Ausschlussverfahren eines Betriebsratsmitgliedes fehle, wenn dessen Amtszeit bereits beendet sei (2 TaBV 8/21). Dogmatik: Ein Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG entfalte keine Rückwirkung, sondern wirke grundsätzlich nur zukunftsgerichtet.  Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Regelungsgehalt eines in der Praxis sprachüblichen [...]

Von |2022-08-05T14:06:07+02:005. August 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Referenzzeitraum für das Prognoseprinzip für eine personenbedingte Kündigung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschieden, dass für eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ein Referenzzeitraum von 2 Jahren Grundlage für das Prognoseprinzip sein könn(t)e (14 Sa 825/21). Prognoseprinzip: Ein solcher Zeitraum begründe eine negative Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeit. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch, tatsächlich aber wohl nicht! Sicherlich wird auch eine personenbezogene [...]

Von |2022-08-05T14:05:32+02:005. August 2022|Arbeitsrecht|
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