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Kündigungsrecht – Kündigung wegen qualitativer Minderleistung

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 03. Mai 2022 entschieden, dass eine Kündigung wegen qualitativer Minderleistung wirksam sein könne (4 Sa 548/21). Qualitative Minderleistung: Unterschreitet ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum seine durchschnittliche Arbeitsleistung um mehr als 1/3, dann könne dies nach entsprechender Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Obgleich es tatsächlich [...]

Von |2022-07-28T09:06:03+02:0028. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Verstoß gegen das Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung gegen das Begünstigungsverbot verstoße, nach der der Betriebsratsvorsitzende allein aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfte (7 Sa 238/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 78 S. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die betriebsverfassungsgesetzlichen Schutzbestimmungen des § 78 BetrVG [...]

Von |2022-07-21T14:36:36+02:0021. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit – Kein Verschulden bei Reisen in Corona-Risikogebiete

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 27. Juni 2022 entschieden, dass dann kein eigenes Verschulden einer Corona-Erkrankung vorliege, wenn die Reise zwar in ein Corona-Risikogebiet ging, die Inzidenz dort jedoch niedriger als in Deutschland war (5 Ca 229 f/22). Umfang: Ein Verstoß begründe sich nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 EfZG, wenn die [...]

Von |2022-07-21T14:35:56+02:0021. Juli 2022|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Keine Erweiterung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte

Grundsatz: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 05. April 2022 entschieden, dass eine Vereinbarung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte (etwa) eines Betriebsrats nicht möglich sei (18 P 21.1067). Dogmatik: Maßgenblich für diese Restriktion seien die abschließenden gesetzlichen Vorgaben (etwa) des Betriebsverfassungsgesetzes, die eine insoweit geschlossene abweichende Vereinbarung nicht gestatte. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Grundlage des betriebsrätlichen Handelns ist [...]

Von |2022-07-14T13:11:06+02:0014. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Auskunftsanspruch des Betriebsrats erstreckt sich auch auf schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 20. Mai 2022 entschieden, dass sich der betriebsverfassungsrechtliche Auskunftsanspruch auch auf die personenbezogenen Daten schwerbehinderter bzw. gleichgestellter Mitarbeiter beziehe (12 TaBV 4/21). Rechtsgrundlage: Als Rechtsgrundlage diene dafür § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats umfassen auch Themen schwerbehinderter Mitarbeiter (vgl. [...]

Von |2022-07-07T19:28:53+02:007. Juli 2022|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Keine finanzielle Abgeltung für Erben für nicht genommenen Zusatzurlaub

Grundsatz: Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden, dass den Erben kein finanzieller Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers zustünde, wenn sich der Anspruch auf den über den gesetzlichen Anspruch hinausgehenden Urlaub richtet (VG 28 K 563.19). Dogmatik: Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs i.S.d. § 7 Abs. 4 [...]

Von |2022-06-30T09:54:10+02:0030. Juni 2022|Arbeitsrecht|
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