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Betriebsverfassungsrecht – Bestreiten von Betriebsratsbeschlüssen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 08. Februar 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber die wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats mit Nichtwissen bestreiten könne (16 TaBV 185/20). Rechtsfolge: Der Betriebsrat habe daraufhin  Ladung, Tagesordnung und Beschlussfassung  im Einzelnen darzulegen. Darlegungslast: Hierfür kann er eine(n) Fotokopie der Sitzungsniederschrift über die Betriebsratssitzung vorlegen, aus der die Beschlussfassung ersichtlich ist oderSchriftsatz mit einem [...]

Von |2021-04-08T12:16:30+02:008. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Kündigungsrecht – Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 entschieden, dass Verstöße gegen die Unterrichtungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen führen würden (17 Sa 890/20). Rechtswirkung: Obgleich es sich um einen Verstoß gegen die Zuleitungspflicht handele, führe dieser Verstoß nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2021-04-08T12:15:56+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Tarifliche Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 entschieden, dass tarifliche Ausschlussfristen und Formerfordernisse zur Geltendmachung von Urlaubsabgeltung weder dem nationalen Bundesurlaubsgesetz noch Unionsrecht entgegenstehen (9 AZR 531/19). Dogmatik: § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG stehe dem nicht entgegen, da die Ausschlussfrist regelmäßig mit der Arbeitgeberkündigung zu laufen beginne. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Ausschlussfristen [...]

Von |2021-04-08T12:15:13+02:008. April 2021|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsrätestärkungsgesetz

Betriebsrätestärkungsgesetz: Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen (Bundeskabinett, März 2021) Inhalt: Unabhängig von Corona sollen Betriebsräte auch weiterhin Kommunikationsmittel für ihre Betriebsratsarbeit (Betriebsratssitzungen inkl. Beschlussfassungen, Betriebsversammlungen) nutzen können, allerdings unter dem Vorrang der Präsenzsitzungen (die abzuhalten sind, wenn ¼ der Mitglieder dies einfordert) Abschluss von Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleichen und Sozialplänen soll mit qualifizierten elektronischen [...]

Von |2021-04-01T11:31:20+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 20. Januar 2021 entschieden, dass die Betriebsratswahl bei Stimmabgabe ohne Umschläge unwirksam sei (7 ABR 3/20). Voraussetzung: Die Vorgaben der Wahlordnung gelte es als zwingende Verfahrensvorschriften zu wahren – so auch die Stimmenabgabe in Umschlägen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Betriebsratswahl ist streng formalistisch geprägt. Dies gilt es zu wahren! [...]

Von |2021-04-01T11:29:37+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03. Juli 2020 entschieden, dass die Wahrung von Formerfordernissen relevant für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl seien (10 TaBV 71/20). Formerfordernisse:  Es bedarf der Originalunterschrift der Bewerber auf den Vorschlagslisten. Eine Telekopie oder eingescannte Unterschrift genüge nicht.Ist vom Wahlvorstand das Wahlausschreiben per E-Mail bekannt gemacht worden, müssen auch die [...]

Von |2021-04-01T11:29:02+02:001. April 2021|Betriebsverfassungrecht|
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