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Betriebsverfassungsrecht – Keine Kurzarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 11. November 2020 entschieden, dass der Arbeitgeber nur auf Basis einer rechtlichen Grundlage Kurzarbeit anordnen dürfe (4 Ca 1240/20). Rechtsfolge: Ohne rechtliche Grundlage – etwa durch eine individualarbeitsvertragliche sowie tarifliche Regelung oder Betriebsvereinbarung – sei die Anordnung unwirksam und die Mitarbeiter behielten ihren vollen Lohnanspruch. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-12-17T14:25:18+01:0017. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitsvergütung – Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. Dezember 2020 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen könne, wenn ein Tarifvertrag eine Regelung enthalte, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiere, wenn innerhalb eines Schichtsystems gearbeitet werde (10 AZR 334/20). Dogmatik: Dies könne eine Ungleichbehandlung [...]

Von |2020-12-17T14:24:34+01:0017. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Leiharbeit – Vergütung von Leiharbeitnehmern

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Vergütung von Leiharbeitnehmern gerichet (5 AZR 143/19). Thema: Fragen zum Grundsatz er Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmer durch Tarifvertrag. Praxistipp: Mit Spannung bleibt die Antwort des EuGHs zu diesem doch sehr praxisbezogenem und spannungsträchtigem Thema abzuwarten!

Von |2020-12-17T14:23:56+01:0017. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Kündigungsrecht – Zulässigkeit einer „Kündigungsschutzklage aus dem Verborgenen“

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01. Oktober 2020 entschieden, dass eine „Kündigung aus dem Verborgenen“ hinaus unwirksam sei (2 AZR 247/20). Dogmatik: Eine Kündigungsschutzklage kann die Voraussetzungen des KSchG wahren, etwa die Fristenregelung des § 4 KSchG, obgleich der Arbeitnehmer nicht seinen Wohnort angibt. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es geht um die Wirksamkeit der Kündigung, [...]

Von |2020-12-17T14:23:16+01:0017. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Klageverzichtsprämie und Sozialplan

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14. Oktober 2020 entschieden, dass es eine unwirksame Verknüpfung darstelle, wenn Sozialplanabfindungen von in einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung geschlossenen Klageverzichtsprämien anhängen würden (2 Sa 227/20). Dogmatik: Dies sei zweckwidrig und daher unwirksam. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! In einem Rechtsstaat muss es stets möglich sein, seine Ansprüche gerichtlich prüfen zu lassen! [...]

Von |2020-12-10T17:04:13+01:0010. Dezember 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsabgeltung und Ausschlussfristen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07. Juli 2020 entschieden, dass die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und sonstige Ansprüche zu trennen voneinander seien (9 AZR 323/19). Verschiedene Streitgegenstände: Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei gesondert geltend zu machen, könne nicht zusammen mit anderen Ansprüchen geltend gemacht werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! So ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung beispielsweise [...]

Von |2020-12-10T17:03:33+01:0010. Dezember 2020|Arbeitsrecht|
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