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Mutterschutz – Begrenzung des Mutterschaftsurlaubs für Väter

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden, dass Männer zwar grundsätzlich auch im Kontext von Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden dürften – eine Ungleichbehandlung aber unter Umständen erlaubt sei (C-462/19). Erlaubte Ungleichbehandlung: Die Mütter werden gegenüber den Vätern bevorzugt, wenn der (Mutterschafts-)Urlaub „die Mut­ter nicht in ihrer Ei­gen­schaft als El­tern­teil, son­dern so­wohl hin­sicht­lich [...]

Von |2020-11-19T13:18:43+01:0019. November 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Mitbestimmung bei der Zuordnung von Leiharbeitnehmern zu Schichten

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einteilung von neu eingestellten Leiharbeitnehmern in die durch eine Betriebsvereinbarung festgelegten Schichten mitzubestimmen habe (1 ABR 45/18). Dogmatik: Dies begründe sich durch das Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Betriebsrat ist gem. § [...]

Von |2020-11-19T13:17:52+01:0019. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Benachteiligungen bei Sozialplänen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26. Juli 2020 entschieden, dass eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan eine mittelbare Ungleichbehandlung für schwerbehinderte Mitarbeiter darstelle, wenn die Abfindung auf den allgemeinen frühestmöglichen Renteneintritt abstelle (1 AZR 590/18). Dogmatik: Dies begründe sich im Hinblick auf § 236a Abs. 1 S. 2 SGB VI. Nach dieser Norm können schwerbehinderte Mitarbeiter [...]

Von |2020-11-12T09:46:38+01:0012. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Massenentlassung – Anzeige bei der unzuständigen Behörde

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 04. November 2019 entschieden, dass die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Behörde zur Unwirksamkeit der Kündigung führe (17 Sa 1483/18). Dogmatik: Das gesetzlich vorgeschriebene Konsultationsverfahren sei nicht eingehalten worden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! § 17 KSchG verpflichtet den Unternehmer zur Wahrung eines Konsultationsverfahrens bei geplanten Massenentlassungen. Dazu gehört [...]

Von |2020-11-12T09:45:49+01:0012. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Unwirksamkeit eines Beschlusses

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 entschieden, dass ein Betriebsratsbeschluss formell unwirksam sei, wenn weder der Vorsitzende noch dessen Stellvertreter die Betriebsratssitzung einberuft, auf der der Beschluss getroffen werde (7 Sa 818/18). Dogmatik: Ohne eine formell ordnungsgemäße Einladung könne grundsätzlich kein wirksamer Betriebsratsbeschluss getroffen werden. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Betriebsverfassungsgesetz enthält starre [...]

Von |2020-11-05T09:33:46+01:005. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Sozialplanabfindungen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. September 2020 entschieden, dass der Anspruch auf Sozialplanabfindung nicht dadurch entfiele, wenn ein Mitarbeiter ein angemessenes Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern ablehne (7 Sa 818/18). Vorliegender Fall: Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber sich selbst an eine vereinbarte Betriebsvereinbarung hält, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten regelt und auch [...]

Von |2020-11-05T09:33:09+01:005. November 2020|Betriebsverfassungrecht|
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