Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 12. Mai 2020 entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig mache, wenn er eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichne, ohne diese entsprechend geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass diese nicht richtig sein könne (2 Sa 179/19). Schadensersatzpflichtig: Ein solches Handeln sei zumindest grob fahrlässig und begründe [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass das Betriebsratsmitglied für den Fall der Geltendmachung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auch einen entsprechenden Sachvortrag – zumindest stichwortartig – erbringen muss, dass die Betriebsratsarbeit erforderlich war (8 Sa 308/19). Dogmatik: Dies sei Voraussetzung für die Durchbrechung des Grundsatzes „Ohne Arbeit kein Lohn“. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21. Juli 2020 entschieden, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Zweckmäßigkeit bei der Geltendmachung des Informationsanspruchs ein Beurteilungsspielraum zustünde (8 Sa 308/19). Missbrauchskontrolle: Die Beurteilung des Beurteilungsspielraums unterliege allein einer arbeitsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Dem Betriebsrat muss ein (weiter) Handlungsspielraum zustehen bei der Frage, ob, wie und in [...]
Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2020 entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten zu der Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen (9 AZR 266/20). Begründung: Es bedürfe einer Klärung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das Urlaubsrecht ist sehr stark europäisch geprägt. Insoweit bedarf es einer allgemeinen Klärung zu der Frage, [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass kein Fall einer außerordentlichen Kündigung vorläge, wenn ein Dienstwagen beschmutzt und beschädigt zurückgegeben werde (4 Sa 122/20). Begründung: Dies sei kein „an-sich“-Grund für eine fristlose Kündigung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die hohen Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung müssen restriktiv behandelt und gewahrt werden. Andernfalls würde [...]
Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07. August 2020 entschieden, dass jedenfalls dann keine Abteilung i.S.d. § 15 Abs. 4, 5 KSchG vorläge, wenn ein Betriebsratsmitglied zwar als sog. „Ein-Mann-Abteilung“ geführt werde, es aber darüber hinaus Aufgaben aus mehreren Bereichen ausübe (4 Sa 122/20). Begründung: Es mangele an einem eigenen Betriebszweck. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]
