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Vergütungsrecht – Personelle Reichweite des Entgelttransparenzgesetzes

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass neben Arbeitnehmern auch Selbstständige das Recht hätten, basierend auf dem Entgelttransparenzgesetz, zu erfahren, was andere vergleichbare Selbstständige in dem Unternehmen an Vergütungen beziehen (8 AZR 145/19). Dogmatik: Der personelle Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes erlaube dies. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es ist nicht ersichtlich, warum das Entgelttransparenzgesetz [...]

Von |2020-06-26T09:45:15+02:0026. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Urlaubsrecht – Urlaubsanspruch bei rechtswidrigen Kündigungen

Grundsatz: Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juni 2020 entschieden, dass bei einer rechtswidrig ausgesprochenen Kündigung der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub behalte (C-762/18). Reichweite: Der Anspruch umfasse entweder den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder einer monetären Abgeltung für den Fall der folgenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Wenn die Kündigung rechtswidrig ist, [...]

Von |2020-06-26T09:44:17+02:0026. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsübergang – Anrechnung der Beschäftigungszeiten

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. März 2020 entschieden, dass die beim Veräußerunternehmen verbrachte Beschäftigungszeit auch dann auf die Beschäftigungszeit beim Erwerberunternehmen anzurechnen, wenn das Veräußererunternehmen das Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt hatte und mit dem Erwerberunternehmen in neues Arbeitsverhältnis mit nur einer kurzen Unterbrechung und unter Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit begründet worden sei (21 [...]

Von |2020-06-26T09:29:51+02:0026. Juni 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Anforderungen an den Arbeitgeber zum Unterrichtungsanspruch bei personellen Einzelmaßnahmen

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2020 entschieden, dass eine nicht offenkundig unvollständige Information des Betriebsrats über eine personelle Einzelmaßnahme im Zustimmungsersetzungsverfahren vom Arbeitgeber zur Erfüllung seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht ergänzt werden könne (4 ABR 8/18). Rechtswirkung: Einer erneuten Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bedürfe es dann nicht mehr! Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! [...]

Von |2020-06-26T09:29:05+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Begünstigungsverbot

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Februar 2020 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot verstoße (7 Sa 997/19). Begründung: Der Verstoß begründe sich jedenfalls dann, wenn dem Betriebsratsmitglied als Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht zustehen würde. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt soll keine Begünstigungen gewähren bzw. [...]

Von |2020-06-26T09:28:14+02:0026. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Einsichtnahme in die (elektronische) Personalakte

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Juni 2020 entschieden, dass ein Betriebsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer in die elektronische Personalakten einsehen dürfte (3 TaBV 65/19). Begründung: Andernfalls würde der Betriebsrat gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gem. § Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-06-25T10:25:49+02:0025. Juni 2020|Betriebsverfassungrecht|
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