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Arbeitszeit – Bewilligung von Sonntagsarbeit

Grundsatz: Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. Mai 2020 entschieden, dass Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit als Verfahrensbeteiligte zu beteiligen seien (8 C 5.19). Begründung: Die Beteiligung ergebe sich dadurch, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes drittschützend seien. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist auch, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen [...]

Von |2020-05-07T17:11:15+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 27. November 2019 entschieden, dass ein „Nein“ zu einer Bestellung eines Vorsitzenden zur Einigungsstelle zwar erforderlich sei, dann aber auch ausreichend, um diese Bestellung zu verhindern (5 TaBV 11/19). Grenze des Rechtsmissbrauchs: Dann aber könne und werde eine andere Person, ggf. auch ein bislang nicht vorgeschlagener Dritter bestellt. Praxistipp: Diese [...]

Von |2020-05-07T17:10:38+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitszeit – Umkleidezeit

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 06. Dezember 2019 entschieden, dass betrieblich bedingte Umkleidezeit der Dienstkleidung vergütungspflichtige Arbeitszeit sei (10 Sa 787/19). Reichweite: Insoweit könnten die Mitarbeiter auch verlangen, dass die Umkleidezeit auch im Falle des Urlaubs zu vergüten sei (§ 11 Abs. 1 BurlG). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch und geht auch konform mit den [...]

Von |2020-05-07T17:09:55+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Allgemeiner Informationsanspruch

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht München hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 entschieden, dass der allgemeine Informationsanspruch weder eine dauerhafte Vorlage der Unterlagen umfasst noch dass die Information elektronisch zu erfolgen habe (6 TaBV 33/19). Kontext – Bruttogehaltslisten: Die Aufgabe der Prüfung und Auswertung der Gehälter, auch vor dem Hintergrund der transparenten und gleichlaufenden geschlechtsbezogenen Vergütung (§ 80 [...]

Von |2020-05-07T17:09:18+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Gesamtbetriebsrat

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 24. Februar 2020 entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzungen an einem Standort abhält, an dem für einen Betrieb kein Gremium gewählt worden sei (1 TaBV 21/19). Erforderlichkeit des Sitzungsumfangs: Der Umfang einer Gesamtbetriebsratssitzung lasse sich zudem nicht pauschal anhand des § 40 Abs. 1 [...]

Von |2020-05-07T17:08:34+02:007. Mai 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Arbeitsvergütung – Keine Verzugspauschale

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2019 (erneut) entschieden, dass im Arbeitsrecht keine Verzugspauschale bestünde (8 AZR 528/18). Dogmatik: § 12a Abs. 1 ArbGG schließe einen Anspruch einer Entgeltforderung auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 nach § 228 Abs. 5 S. 1 BGB aus. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Die Regelungen des [...]

Von |2020-05-07T17:07:57+02:007. Mai 2020|Arbeitsrecht|
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