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Betriebsverfassungsrecht – Reichweite des Unterrichtungsanspruchs des Wirtschaftsausschusses

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]

Von |2020-04-09T10:26:08+02:009. April 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Urlaubsrecht – Mitwirkungspflicht der Mitarbeiter

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass Urlaubsansprüche längerfristig arbeitsunfähiger erkrankter Mitarbeiter mit dem 31. März des Folgejahres auch dann verfallen, wenn der Arbeitgeber sie nicht über den drohenden Verfall hingewiesen habe (7 Sa 284/19). Rechtsfolge: Die Mitarbeiter werden in die Verpflichtung genommen, sich vor den etwaigen Verfall ihrer Urlaubsansprüche zu [...]

Von |2020-04-09T10:25:24+02:009. April 2020|Arbeitsrecht|
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Befristungsrecht – Existenzgründer

Grundsatz: Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 entschieden, dass eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2a TzBfG unzulässig sei, wenn die Befristung nach Ablauf von 4 Jahren nach der Gründung des Unternehmens erfolgen soll (29 Ca 9162/19). Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Es gilt im Rahmen der gesonderten Befristungsmöglichkeit für Existenzgründer [...]

Von |2020-04-02T14:08:26+02:002. April 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebliches Eingliederungsmanagement – Interessenvertretung

Grundsatz: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 19. November 2019 entschieden, dass die Beteiligung der betrieblichen Interessensvertretung bei – einem Einigungsstellenverfahren über – Themen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement nicht in der initiativen Verantwortung des betroffenen Mitarbeiters stünden (1 ABR 36/18). Rechtsfolge: Die Initiativlast läge damit beim Arbeitgeber. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt dogmatisch! Der Arbeitgeber hat sich grundsätzlich um ein [...]

Von |2020-04-02T14:07:50+02:002. April 2020|Arbeitsrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Änderung der Beschlussfähigkeit während (oder dauerhauft?) der „Corona“-Pandemie

Grundsatz: Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat zur Sicheurng der Handlungsfähigkeit des Betriebsratsrats die Empfehlung ausgesprochen, die strikte Voraussetzung der persönlichen Anwesenheit bei Beschlussfassungen während der Dauer der „Corona“-Pandemie zu lockern und digitale Beschlussfassungen zuzulassen (DAV, März 2020). Dogmatik: Damit der Betriebsrat einen Beschluss fassen kann, muss der Betriebsrat beschlussfähig sein (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Beschlussfähigkeit [...]

Von |2020-03-26T13:28:00+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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Betriebsverfassungsrecht – Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder bei Betriebsratswahlen

Grundsatz: Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit Beschluss vom 11. September 2019 entschieden, dass eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder grundsätzlich zwar erlaubt sei (§ 16 Abs. 1 S. 2, 3 BetrVG), dies aber (auch) erforderlich sein müsse (13 TaBV 85/18). Rechtsfolge: Die Erforderlichkeit – als unbestimmter Rechtsbegriff – unterläge zudem der arbeitsgerichtlichen Prüfung. Praxistipp: Diese Entscheidung überzeugt [...]

Von |2020-03-26T13:22:44+01:0026. März 2020|Betriebsverfassungrecht|
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